Scharons neueste Option: Der “Trennungsplan”

Nach Tagen der wildesten Spekulationen hat Ariel Scharon am Donnerstagabend zum Abschluß der “Vierten Herzlija Konferenz” seine mit höchster Spannung erwartete programmatische Rede gehalten. Damit setzt er den Palästinensern politisch das Messer auf die Brust: Wenn sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren und gleichzeitig spürbare Anstrengungen zur Lösung des Konflikts unternehmen, sprich, den Terror aus den eigenen Reihen massiv bekämpfen, werde er nicht unendlich warten. Israel will dann einseitig einen “Trennungsplan” umsetzen.

Im ersten Teil seiner von den großen Nachrichtensendern weltweit live übertragenen Rede, unterstrich der israelische Premierminister, daß er sich der Roadmap und der darin enthaltenen Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verpflichtet sehe. “Die Roadmap ist der einzige politische Plan, der von Israelis, Palästinensern, Amerikanern und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird”, sagte Scharon, und: “Wir sind bereit, sie umzusetzen.” Es sei im Interesse Israels, daß die Palästinenser ihr Leben in im Rahmen eines demokratischen Palästinenserstaates selbst verwalten.

Konkret bedeutet das für Ariel Scharon, daß seine Regierung weiter an der Verbesserung der humanitären Lage der palästinensischen Gesellschaft arbeiten werde. Außerdem sollen alle von der israelischen Regierung nicht genehmigten Siedlungsaußenposten geräumt werden. Originalton Scharon: “Im Staat Israel herrscht das Recht. Die Frage der Außenposten ist da keine Ausnahme. Ich verstehe die Problematik. Wir werden uns bemühen, es auf die am wenigsten schmerzhafte Weise zu tun. Aber die nicht genehmigten Außenposten werden geräumt. Punkt.” Außerdem versprach er, daß es keine weiteren Bautätigkeiten außerhalb der bereits erschlossenen Baugebiete, keine weiteren Enteignungen geben werde.

Weiter betonte der Regierungschef: “Nur Sicherheit wird zum Frieden führen. Und nur in dieser Reihenfolge.” Deshalb unterstrich er die Forderung der Roadmap, daß die Palästinensische Autonomiebehörde als oberste Priorität die palästinensischen Terrorgruppen zerschlägt und den Aufbau einer Gesellschaft vorantreibt, die von Recht und Ordnung beherrscht Terror und Hetze bekämpft.

Sollten die Palästinenser allerdings innerhalb der nächsten Monate ihren Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap nicht nachkommen werden, droht der Premierminister mit einseitiger Trennung. Der Grundtenor seiner Rede ist: “Wir sind an Verhandlungen interessiert. Aber wir werden nicht endlos warten und die israelische Gesellschaft zur Geisel machen lassen.”

Der neue “Trennungsplan” Ariel Scharons sieht, in betonter Absprache mit den USA, eine Umgruppierung der israelischen Armee nach Sicherheitsgesichtspunkten vor. Erstmals sprach Scharon in diesem Zusammenhang vor der israelischen Öffentlichkeit von der Räumung jüdischer Siedlungen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen. Die Zahl der Israelis, die im Herzen palästinensischer Siedlungsgebiete wohnen, soll so weit irgend möglich konzentriert werden. Um möglichst effektive Sicherheitslinien ziehen zu können, sollen einige jüdische Ortschaften verlegt werden. Außerdem, so erklärt der als “Hardliner” verschriene Scharon, werde Israel im Rahmen eines künftigen Abkommens sowieso nicht an allen Stellen bleiben können, an denen heute Israelis wohnen. Namen von Siedlungen wollte er aber nicht nennen.

Die neuen Sicherheitslinien sind laut Ariel Scharon keineswegs als künftige politische Grenzen gedacht. Aber sie sind die Linien, auf die sich die Armee zurückziehen werde, bis Grenzen ausgehandelt werden können. Der “Trennungsplan” sei eine reine Sicherheitsmaßnahme, kein politischer Schachzug. Er werde die politische Realität zwischen Israelis und Palästinensern nicht berühren und der Rückkehr zu einem Verhandlungsprozeß nicht im Wege stehen. Je nach Umständen sei es sogar möglich, daß Teile des “Trennungsplans” umgesetzt werden, um den Bürgern Israels eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, während gleichzeitig auf der politischen Schiene versucht werde, die Umsetzung der Roadmap voranzutreiben.

Die Drohung, den “Trennungsplan” in die Tat umzusetzen, soll aber selbstverständlich Druck auf die potentiellen palästinensischen Verhandlungspartner ausüben. Denn gleichzeitig mit dem Rückzug auf die neuen Sicherheitslinien wird Israel seine Präsenz in den Gebieten, die in jedem Falle auch im Rahmen künftiger Abkommen israelisch bleiben werden, verstärken. In Israel ist man sich darüber im klaren, daß das Hinauszögern einer Verhandlungslösung momentan den Palästinensern in die Hände spielt. Deshalb liegt Ariel Scharon daran, daß die Araber verstehen, daß sie durch den “Trennungsplan” bei weitem weniger erreichen werden, als dies durch Verhandlungen möglich wäre.

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