Scharons Koalition zerbrochen

JERUSALEM (inn) – Die Regierungskoalition von Premierminister Ariel Scharon ist bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf für 2005 in der Knesset gescheitert. Nachdem auch der wichtigste Koalitionspartner, die Schinui-Partei, ihre Unterstützung versagte, machte Scharon noch am Mittwochabend seine Drohung wahr und entließ alle fünf Minister der säkularen Partei.

Von den 120 Abgeordneten der Knesset stimmte eine Mehrheit von 69 am Mittwoch gegen den rund 45 Milliarden Euro schweren Haushaltsplanentwurf der Regierung für 2005. 43 Abgeordnete stimmten dafür. Die Schinui-Partei begründete ihre Ablehnung damit, dass der Plan zu hohe Subventionen für ultra-orthodoxe Einrichtungen vorgesehen habe.

Scharon hatte geplant, ultra-orthodoxen Organisationen umgerechnet rund 50 Millionen Euro an Zuschüssen zu gewähren, falls die religiösen Parteien wie Schas und Vereinigtes Torah-Judentum dem Haushaltsplan zustimmten. Sollte die Schinui dagegen stimmen, würde er alle ihre Minister entlassen. Der Schinui-Vorsitzende Tommy Lapid hatte dies am Montag als “Erpressung” kritisiert.

Nun beabsichtigt Scharon mit der Arbeitspartei, dem Vereinigten Torah-Judentum und der Schas-Partei die bereits begonnenen Koalitionsgespräche schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” berichtet, kann er dabei mehrere Ministerposten anbieten: für Justiz, Innenministerium, Infrastruktur, Wissenschaft, Umwelt, Soziales, Tourismus, Immigranten und möglicherweise für Industrie, Handel, Arbeit und Kommunikation, den derzeit Ehud Olmert inne hat. Die Bereiche Außenpolitik, Finanzen und Verteidigung bleiben in der Hand des Likud.

Nach dem Bruch der Koalition bleiben dem Likud 40 Sitze in der Knesset. Sollte das Budget bis zum 31. März nicht verabschiedet werden, müssen laut Gesetz Neuwahlen stattfinden.

Lapid erklärte, was immer die Arbeitspartei entscheide, es sei gut für die Schinui: “Wenn Peres nicht beitritt, wird es Wahlen geben; und wenn er beitritt, werden wir seine Wähler übernehmen”. Er fügte hinzu: “Wenn die Arbeitspartei akzeptiert, dass Geld an die Frommen bezahlt wird, nur weil Peres Minister werden will, dann wird sie den Preis zahlen müssen. Peres hat versprochen, es dürften nur Parteien in die Regierung kommen, die den Rückzugsplan unterstützen. Das Vereinigte Torah-Judentum tut dies nicht. Für 50 Millionen Euro ändern die Götter von Israel offensichtlich ihre Meinung.”

Seit der Regierungsbildung im März 2003 hat Scharon nun insgesamt acht Minister und einen stellvertretenden Minister gefeuert, zwei quittierten von sich aus ihren Dienst.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen