WASHINGTON (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon ist in der Nacht zum Dienstag zu einem Besuch in die USA aufgebrochen – er will unter anderem bei US-Präsident George W. Bush um Unterstützung für seinen Rückzugsplan werben.
Im Vorfeld hatte Wohnungsbauminister Effi Eitam kritisiert, die Reise Scharons diene lediglich dazu, die Mitglieder des Likuds unter Druck zu setzen, den Rückzugsplan anzuerkennen. Der israelische Botschafter in den USA, Danny Gillerman, hatte betont, Israel sei nach wie vor dem internationalen Friedensplan, der Roadmap, verpflichtet. Solange der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht mit den Palästinensern abgesprochen werde, sei der Rückzugsplan nicht Teil der Roadmap. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Scharon hofft, in den USA genügend Unterstützung für seinen Plan zu bekommen, der einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vorsieht. Er braucht die Mehrheit der Mitglieder seiner Likud-Partei, die am 29. April zur Abstimmung über den Plan aufgerufen ist. Scharon sagte vor seiner Abreise: „Ich will die Likud-Mitglieder zu den Wahlen kommen und für mich und den Plan stimmen sehen. Denn nur gemeinsam können wir den Gazastreifen aufgeben und dadurch Sicherheit erlangen“.
Nach Scharons Ansicht stärkt der Rückzug aus dem Gebiet die Siedlungen im Westjordanland, etwa Ma’aleh Adumim. Dort sagte Scharon kurz vor seiner Abreise: „Ma’aleh Adumim wird für immer ein Teil des Staates Israel bleiben. Es wird innerhalb des Sicherheitszaunes rund um Jerusalem liegen und dadurch vor Terror-Angriffen geschützt werden“. Auch die Siedlungen von Gusch Etzion, Givat Se’ev, Ariel, Kirjat Arba, und die Enklaven Hebron würden unter israelischer Souveränität bleiben, so Scharon.
Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat reagierte mit einer Warnung auf Scharons Stellungnahme: es könne keinen Frieden geben, solange die Palästinenser nicht auch das Westjordanland kontrollierten. „Der Rückzug aus dem Gazastreifen kann nicht als Gegenleistung für die fortdauernde Besetzung Jerusalems und des Westjordanlandes geschehen“, so Erekat am Montag.
Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea hatte am Montag in Ramalla gesagt, wenn die USA den Rückzugsplan unterstützten, würde dies von den Palästinensern nicht akzeptiert werden. Der Plan unterlaufe die Verhandlungen zum endgültigen Status des Landes.
Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak begrüßte indes den Rückzug aus dem Gazastreifen. Bei seinem Besuch mit Präsident Bush in Texas nannte er die Entscheidung Scharons eine „positive Entwicklung“ im Nahen Osten. Allerdings solle der Rückzug in die Roadmap eingebunden werden.
Scharon wird in den USA zunächst mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammentreffen. Am Mittwoch wird er Bush im Weißen Haus treffen. Auf dem Rückflug am Freitag wird Scharon in London einen Zwischenstopp einlegen, um den britischen Premierminister Tony Blair zu treffen.
