Scharon warnt: “Hamas ist keine politische Partei”

JERUSALEM (inn) – Premierminister Ariel Scharon befürchtet, dass sich die radikal-islamische Terror-Organisation Hamas an den palästinensischen Wahlen im Juli beteiligt. Er forderte gestern in einem Gespräch mit amerikanischen Senatoren die Entwaffnung der Terror-Organisation.

Scharon sagte nach dem Treffen mit den Senatoren Bill Frist und Joseph Liebermann, dass es nicht hinzunehmen sei, dass eine bewaffnete Gruppierung an einem demokratischen Prozess teilnehme. Er sehe die Gefahr, dass die Europäische Union die Hamas nicht mehr als Terror-Organisation, sondern als Partei sehe.

Vor zwei Wochen hatte sich bereits der israelische Außenminister Silvan Schalom kritisch zu einer politischen Beteiligung der Hamas geäußert. “Die Hamas darf nicht dem Beispiel der Hisbollah folgen”, sagte Schalom gegenüber ägyptischen Regierungsvertretern in Kairo. Aufgrund der Einmischung der Hisbollah in die libanesische Politik werde sie in Europa als Terror-Organisation verkannt.

Die israelische Regierung fordert daher die vollständige Entwaffnung der Hamas, sofern sie sich politisch betätigt. Laut der Tageszeitung “Jerusalem Post” warnte Scharon, dass eine politische Legitimation der Hamas durch die EU den Weg für finanzielle Zuschüsse frei machen würde.

Scharon kritisierte in diesem Zusammenhang auch Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Anstatt die Entwaffnung der Terror-Organisationen voranzutreiben, würde Abbas diese stärken. Abbas sei nicht dazu bereit, diese zu bekämpfen und ihre Infrastruktur abzubauen.

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