Scharon nimmt für Siedlungsräumung Neuwahlen in Kauf

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon will die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen auf jeden Fall durchsetzen. Auch, wenn dies das Ende seiner Regierungskoalition bedeuten sollte.

Wie ein Vertrauter aus dem Büro des Premiers am Dienstagabend in Jerusalem vor Journalisten sagte, erwäge Scharon Neuwahlen, falls er bei einer Abstimmung über seinen Plan in der Knesset keine Mehrheit erhalten sollte.

Scharon werde seinen Vorschlag innerhalb der nächsten beiden Monate erst seinem Kabinett und dann der Knesset zur Abstimmung vorlegen. Er gehe davon aus, dass die Nationale Union und die National-Religiöse Partei die Regierungskoalition aus Protest verlassen werden. Allerdings schließe er nicht aus, dass die linksgerichtete Arbeitspartei deren Platz einnehme, hieß es aus dem Büro des Premiers.

Scharon selbst sagte vor Journalisten in Aschkelon, dass ihm dieser Schritt sehr weh tue. “Als derjenige, der die Verantwortung auf seinen Schultern trägt, bin ich jedoch zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Weg notwendig ist, um Israels Sicherheit und ständige Entwicklung zu gewährleisten”, so der Premier.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, gratulierte Scharon dafür, dass er “die Politik der Arbeitspartei angenommen hat”. Er sicherte ihm volle Unterstützung zu.

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