JERUSALEM (inn) – Die USA und Europa sollten bezüglich der Atomwaffenfrage mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln gegen den Iran vorgehen. Das sagte Israels Premierminister Ariel Scharon in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Er glaube, dass „ein gemeinsamer Druck der Vereinigten Staaten und Europas auf den Iran wirken wird“, so Scharon. „Dabei möchte ich nicht von militärischen Mitteln sprechen.“ Einen Ölverkaufsboykott hält er für wenig sinnvoll. „Aber es gibt ja andere Dinge, Handelsrestriktionen, Flugrestriktionen.“
Der Regierungschef äußerte sich auch zur aktuellen Lage im Libanon. Syrien, das den Staat besetzt halte, sei mit dem Iran „die Hauptgefahr für die Region. Beide Staaten sind Hauptzentren des Terrorismus“. Israel selbst werde keinen Einfluss nehmen. „Wir haben niemals die Besetzung des Libanon durch Syrien als etwas Positives angesehen“, sagte Scharon. „Wir können nur zusehen, was dort geschieht. Dabei ist unsere Forderung klar: Syrien muss sich aus dem gesamten Libanon zurückziehen. Syrien und der Iran arbeiten zusammen, vor allem im Libanon.“
Syrien sei das Zentrum der palästinensischen Terror-Organisationen: „Dort sitzen die Zentralen: Hamas, der Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas. Die Befehle für Terroranschläge hier kommen von dort. Überdies gibt es dort Trainingszentren für diese Gruppen, womöglich auch für Einsätze im Irak.“
Scharon wiederholte seine Bereitschaft, für einen richtigen Frieden schmerzhafte Kompromisse einzugehen. „Aber es wird weder heute noch in Zukunft einen Kompromiss geben, wenn dadurch die Sicherheit Israels oder auch nur eines Israelis gefährdet wird. Wir wollen die Autonomiestädte in die Kontrolle der Autonomiebehörde überstellen, aber das können wir nur dann tun, wenn es nicht irgendwann zu einer Situation kommt, die uns dazu zwingt, wieder in die Städte zurückzukehren. Ich habe Verteidigungsminister Mofas angewiesen, nun schneller bei den Übergabegesprächen voranzuschreiten.“
Israel sei bereit, den Palästinensern bei Sicherheitsfragen zu helfen. „Zweifellos kann die Zeit heute nicht mit der Zeit von Arafat verglichen werden“, fügte Scharon hinzu. „Die palästinensische Polizei setzt ihre militärischen Kräfte ein. Erste Schritte werden unternommen.“
Auf die Frage, warum er seine Politik geändert und den Rückzugsplan initiiert habe, antwortete der Premier: „Weil wir keinen Partner für den Frieden hatten, beschloss ich, diesen unilateralen Prozess zu beginnen. Es gab damals verschiedene Möglichkeiten. Einige sagten: Beende doch die Autonomie; aber ich fand, das sollte man nicht tun. Wir sprechen schließlich von über drei Millionen Palästinensern. Wir können nicht so viele Menschen ernähren, erziehen oder ihnen Arbeit geben.“
Andere Leute hätten gemeint, die „Genfer Initiative“ sei die Antwort. Israel solle einen Friedensvertrag mit den Palästinensern unterzeichnen, dann würde es sofort Ruhe geben. „Damit aber haben wir in Oslo so unsere Erfahrungen gemacht“, begründete Scharon seine Ablehnung. „Oslo“ sei „einer der schrecklichsten Fehler“ gewesen, die begangen worden seien. „Es war die gefährlichste Sache und brachte uns besonders schwere Probleme, mit vielen tausend Opfern, mit Terror und Hetze. Deswegen beschloss ich, dass Israel in einen politischen Prozess eintreten sollte, um das Problem zu lösen. Wir sehen unseren Abzugsplan als einen Weg, um zu Verhandlungen zu kommen.“
Dass dies für die jüdischen Bewohner im Gazastreifen nicht leicht sei, verstehe Scharon. „Manche leben dort in dritter Generation. Sie haben eine ertragreiche und spezialisierte Landwirtschaft aufgebaut.“ Doch Israel habe nie vorgehabt, den Gazastreifen auf immer zu behalten.
Gleichzeitig verwies Israels Regierungschef auf einen Aspekt, der bei der Diskussion über die Sicherheit oder die „Roadmap“ nie erwähnt werde: „die jüdischen Rechte an diesem Land. Die Juden leben hier ununterbrochen seit 3.500 Jahren.“ Aber er sei zu schmerzlichen Kompromissen bereit.
