JERUSALEM (inn) – Israels Premier Ariel Scharon hat am Montagmorgen Präsident Mosche Katzav um die Auflösung der Knesset gebeten. Zu den vorgezogenen Wahlen möchte der Likud-Vorsitzende mit einer neuen Partei antreten.
Nach dem Treffen sagte Katzav, Scharon habe seine Bitte damit begründet, dass er in der gegenwärtigen Knesset unmöglich weiter Regierungschef sein könne. Der Staatspräsident kündigte eine schnelle Entscheidung an, obwohl er dafür nach dem Gesetz 21 Tage Zeit habe. Er wolle sich so bald wie möglich mit Generalstaatsanwalt Menachem Masus treffen. Vorgezogene Wahlen seien beim derzeitigen politischen Klima unvermeidlich, so Katzav.
Die Knesset-Wahlen müssen innerhalb von 90 Tagen stattfinden, also Anfang März. Am Sonntag hatten Vertreter der Regierungsparteien Likud und Avoda den 28. März vorgeschlagen. Wie der Armeesender meldet, ist jetzt der 8. März das wahrscheinlichste Datum.
Neue Partei: „Nationale Verantwortung“
Scharon will sich bald mit Likud-Vertretern treffen, die an seiner neuen Partei interessiert sein könnten. Sie soll die Partei der „Nationalen Verantwortung“ heißen. Finanzminister Ehud Olmert und Justizministerin Zipi Livni haben vor, Scharon nachzufolgen. Auch die Minister Avraham Hirschson, Meir Schitrit und Gideon Esra wollen sich der neuen Partei anschließen.
Kandidaten für Likud-Vorsitz
Nach Scharons Abgang wird der Leiter des Likud-Zentralkomitees, Zachi Hanegbi, zunächst Vorsitzender der Partei. Für den Posten bewerben sich weiterhin die bisherigen Kandidaten Benjamin Netanjahu und Usi Landau. Laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ ist zu erwarten, dass sich außerdem Verteidigungsminister Schaul Mofas, Bildungsministerin Limor Livnat, Außenminister Silvan Schalom und Landwirtschaftsminister Jisrael Katz zur Wahl stellen.
Laut einer Umfrage würde Netanjahu derzeit 41 Prozent der Stimmen erhalten. Landau bekäme 17, Schalom 13 und Mofas 11 Prozent. Für den Likud-Aktivisten Mosche Feiglin würden 9 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, für Livnat und Katz je 8 Prozent.
Entscheidung auf Farm
Nach Angaben von Likud-Vertretern traf Scharon die endgültige Entscheidung am Wochenende auf seiner Farm im Negev. Zuvor hatte er sich mit seinen beiden Söhnen und weiteren Vertrauten beraten. Am Montagabend will der Premier offiziell bekannt geben, dass er seine Partei verlässt.
PA beobachtet Entwicklungen
In der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wird die israelische Politik genau verfolgt: „Wir in der palästinensischen Führung beobachten die politischen Entwicklungen sorgfältig, um die Folgen für den Friedensprozess zu sehen“, sagte der palästinensische Vize-Premierminister Nabil Scha´ath am Montag.
