JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon hat am Sonntag Infrastrukturminister Josef Paritzky von seinem Amt entbunden. In der vergangenen Woche hatte ein Fernsehsender enthüllt, wie der Vertreter der radikal-säkularen Schinui-Partei im Jahr 2002 versucht hatte, seinen Parteigenossen Avraham Poras politisch zu ruinieren.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatte sich Scharon vor der Entlassung mit Generalstaatsanwalt Menachem Masus beraten. Der Premierminister dankte Paritzky für seine gute Mitarbeit in der Regierung. Dieser sagte Scharon: „Ich bin weder kriminell noch korrupt. Dies ist ein politischer Streit, der sich vor über zwei Jahren zugetragen hat. Aber gleichzeitig verstehe ich Ihren Standpunkt und danke Ihnen für die Zusammenarbeit.“
Paritzky fügte hinzu, „offenbar weil ich meine Arbeit gewissenhaft ausgeführt und das öffentliche Interesse angesichts der mächtigsten Organisationen in der Wirtschaft geschützt habe“, sei eine alte Aufnahme veröffentlicht worden. Auf den Tonbandkassetten waren Gespräche mit einem Privatdetektiv aufgezeichnet, den Paritzky auf den jetzigen Innenminister Poras angesetzt hatte.
Die Schinui-Fraktion beschloss, den ehemaligen Minister nicht an der für Montag geplanten Sitzung teilnehmen zu lassen. Zudem will sie alles tun, damit Paritzky in der Knesset nicht im Namen der Fraktion Gesetzesentwürfe oder Tagesordnungspunkte vorschlagen darf.
Der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin erwägt, eine offizielle Beschwerde gegen Paritzky auszusprechen. Diese würde Sanktionen nach sich ziehen. Zuvor muss er sich allerdings mit dem Ethikausschuss der Knesset beraten.
