CRAWFORD (inn) – Premierminister Ariel Scharon hat am Montag gegenüber US-Präsident George Bush versprochen, die illegalen Außenposten im Westjordanland zu räumen – die großen jüdischen Siedlungen blieben jedoch in israelischer Hand. Die beiden Staatschefs hatten sich auf Bushs Ranch in Crawford, Texas, getroffen.
Scharon sprach die veränderte Situation im Nahen Osten nach dem Tode Jasser Arafats an: „Es gibt jetzt die Gelegenheit, eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu bauen“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Bush. Er wies darauf hin, dass Israel bereits viele Straßensperren im Westjordanland geräumt habe, um den Palästinensern eine größere Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Zudem werde Israel noch mehr Städte unter palästinensische Kontrolle bringen.
Doch er betonte: „Die Siedlungsblöcke bleiben in israelischer Hand. (…) Wir haben ein großes Interesse daran, dass zwischen Ma´aleh Adumim und Jerusalem ein territorialer Zusammenhang besteht.“
Bush zeigte sich besorgt über den Stand der Friedensverhandlungen. Er bat Scharon darum, die Siedlung Ma´aleh Adumim nicht zu vergrößern. „Ich bat den Premierminister darum, keine weiteren Aktivitäten zu unternehmen, welche (dem Friedensplan) Roadmap schaden oder die Verpflichtungen zu einem endgültigen Status vorwegnehmen.“
Bush betonte gegenüber Scharon die Verpflichtungen Israels gegenüber der Roadmap. Demnach müsse Israel alle illegalen Außenposten in den Palästinensergebieten räumen. Der Bau jeder weiteren Siedlung bedrohe den Frieden mit den Palästinensern. Scharon entgegnete: „Was die illegalen Außenposten angeht, möchte ich wiederholen, dass Israel eine Gesellschaft ist, in der es ein Gesetz gibt. Daher werde ich mein Versprechen umsetzen, die illegalen Außenposten zu räumen.“
In Bezug auf den Rückzugsplan lobte Bush Scharons Führungsstärke: „Ich unterstütze ihn in seinem mutigen Engagement, sich aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes zurückzuziehen.“
Gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender NBC sprach Scharon über die wachsende Gewaltbereitschaft unter jüdischen Extremisten in Israel: „Die Spannung in Israel und die Atmosphäre erscheint wie vor einem Bürgerkrieg“, so der Premier. Er habe sein ganzes Leben lang Juden verteidigt, jetzt müsse er sein eigenes Leben vor Juden schützen.
In Waco traf Scharon außerdem US-Außenministerin Condoleezza Rice zu einem Mittagessen. Sie sprachen über den Rückzug, die Situation in den Palästinensergebieten und die Nuklear-Bedrohung durch den Iran.
Am Dienstag flog Scharon nach Washington, wo er Vizepräsident Dick Cheney, Kongressabgeordnete und Vertreter jüdischer Organisationen treffen wird. Am Donnerstag wird er zurück nach Israel fliegen.