JERUSALEM (inn) – Premierminister Ariel Scharon hat am Mittwochabend erneut eine Volksbefragung zum Rückzugsplan strikt abgelehnt. Zudem kündigte er an, auch Häftlinge „mit Blut an ihren Händen“ freilassen zu wollen, wenn der Rückzugsplan reibungslos abgewickelt sei.
Scharon zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Ha´aretz“ verärgert über die Abgeordneten und Likud-Anhänger, die den Rückzugsplan verhindern wollen. Auch kritisierte er scharf die Befürworter eines Referendums zu diesem Thema. Eine solche Volksbefragung würde den Rückzug lediglich um ein Jahr verzögern, so Scharon. Das sei in seinen Augen „eine inakzeptable Zeitverschwendung“.
„Nehmen wir für einen Moment an, es gäbe ein Referendum, und die Unterstützer des Trennungsplanes bekämen die Mehrheit, sagen wir, mit 65 Prozent zu 35 Prozent – würden die 35 Prozent der Gegner die Mehrheit akzeptieren? Würden sie beim Rückzugsplan mitmachen? Natürlich nicht“, so der Premier. „Sie würden mit ihren Protesten weitermachen.“
Scharon nehme die Drohungen gegen Likud-Abgeordnete und ihre Familien sehr ernst. Ein junger Likud-Abgeordneter sei zu ihm gekommen und habe erzählt, dass er aufgrund der Drohungen um sein Leben fürchte. „Dies ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie“, empörte sich Scharon.
Er habe beim Gipfeltreffen von Scharm El-Scheich am Dienstag gegenüber PLO-Chef Mahmud Abbas versprochen, auch Gefangene „mit Blut an den Händen“ freizulassen, wenn der Rückzugsplan reibungslos umgesetzt werde, so der Premier.
Am Mittwoch sprach sich der Parlamentspräsident Reuven Rivlin (Likud) für ein Referendum zu Scharons Rückzugsplan aus. Der bisherige starke Gegner einer Volksbefragung in dieser Sache erklärte nun: „Wenn eine solch wichtige Entscheidung zu einem Bürgerkrieg führen kann, wähle ich lieber das geringere Übel, nämlich ein Referendum.“
Die rechtsgerichtete Organisation „Verteidigungsschild“ veröffentlichte am Mittwoch eine Liste mit 10.026 Namen von Israelis, die die Evakuierung der Juden aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen des Westjordanlandes verweigern wollen. Die Gruppe, die vom Bruder der Erziehungsministerin Limor Livnat, Noam, angeführt wird, versuchte, die Liste Verteidigungsminister Schaul Mofas zu überreichen, doch dieser lehnte ab.
Auf der Liste sind Namen von Soldaten mitsamt deren Rang und Dienstnummer enthalten. „Ich bin stolzer Soldat in der israelischen Armee“, heißt es in der Erklärung, „mein Auftrag ist es, das Volk und den Staat Israel zu schützen. Wenn mir befohlen wird, die Siedler von Gusch Katif und dem nördlichen Samaria zu vertreiben, dann kann ich das nicht tun. Denn ich kann nicht die Schwestern und Brüder meines eigenen Volkes schlagen.“
