Scharm el-Scheich: Gipfel des Hoffens und Forderns

SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Wenige Stunden vor dem Beginn der offiziellen Gespräche auf dem Nahost-Gipfel in Scharm el-Scheich haben sich israelische und palästinensische Regierungsvertreter hoffnungsvoll über Ergebnisse der Verhandlungen geäußert. Beide Seiten richteten weitreichende Forderungen an ihre Verhandlungspartner – die die Hauptthemen der zukünftigen Friedensgespräche vorgeben.

Erekat: “Gipfel der Anfänge”

Der palästinensische Minister und Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Gespräche im ägyptischen Küstenort Scharm el-Scheich als einen “Gipfel der Anfänge”. Gleichzeitig müssten noch viele Diskrepanzen überwunden werden. “Die Verhandlungen, die vor uns liegen, werden nicht leicht. Wenn sich sowohl Israel als auch die Palästinenser an ihre Verpflichtungen halten, ist ein Frieden jedoch bald möglich”, sagte Erekat in Scharm el-Scheich.

Seine Regierung fordere von Israel das Ende der Besatzung in den palästinensischen Gebieten und die Verpflichtung zur Gründung eines eigenständigen Staates Palästina. Landenteignungen, die Zerstörung von Häusern und die Verfolgung palästinensischer Terroristen müssten beendet werden. Gleichsam müssten alle nach dem Jahr 2000 errichteten illegalen Siedlungen abgebaut werden. Zudem forderte Erekat Israel zum Abbau des Sicherheitszaunes zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten auf.

Meir: “Hoffnung auf Neubeginn”

Gideon Meir, stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für Medien und Öffentlichkeitsarbeit im israelischen Außenministerium, bezeichnete den Gipfel als “neue Hoffnung auf einen Neubeginn”. Israel strecke den Palästinensern die Hand zum Frieden entgegen, dies belege auch die “revolutionäre Politik” von Israels Premierminister Ariel Scharon der vergangenen Monate. “Israel ist zu einem Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes bereit. Heute wird Scharon das Zusammenleben zweier Staaten – Israel und Palästina – als die Vision der Zukunft für die Region bezeichnen”, so Meir.

Gleichzeitig biete Israel den Palästinensern ein “humanitäres Paket”, das die Freilassung von 900 palästinensischen Gefangenen, die Einstellung militärischer Aktivitäten in den Autonomiegebieten und die Öffnung von Grenzübergängen beinhalte. Dabei habe Israel nach wie vor das Ziel, seine Bevölkerung vor dem Terror zu schützen. “Attentäter, die nach Israel vordringen, um einen Anschlag zu verüben, werden wir auch in Zukunft mit allen Mitteln aufhalten”, so Meir.

Generell erwartet Israel von der palästinensischen Regierung unter ihrem Vorsitzenden Mahmud Abbas einen “entschiedenen und kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus”. Darunter verstehen die Israelis etwa ein Ende des Raketen-Beschusses israelischer Städte und die Unterbindung des Waffenschmuggels aus Ägypten in den Gazastreifen. Den von Israel errichteten Sicherheitszaun nannte Meir ein Resultat des palästinensischen Terrors. “Ohne Terrorismus gäbe es auch keinen Zaun. Der Zaun kann wieder entfernt werden, menschliches Leben, das durch Terroranschläge zerstört wurde, ist jedoch unwiederbringlich verloren”, so der israelische Regierungsvertreter.

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