BERLIN (inn) – Für die Verfassung eines zukünftigen palästinensischen Staates soll das islamische Rechtssystem „Scharia“ maßgebend sein. Gleichzeitig solle im Palästinenser-Staat „völlige Religionsfreiheit“ herrschen. Das sagte der Juraprofessor Ahmed Mobarak el-Chaldi von der Universität Nablus in einem Interview mit der evangelischen Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz, „Die Kirche“.
Die Scharia werde „eine der möglichen Quellen für unser Recht sein“, so El-Chaldi. Das bedeute nicht, dass ein Geistlicher zum Richter werde. Vielmehr solle das traditionelle Rechtssystem eine Richtlinie für die Parlamentsmitglieder sein, wenn sie Gesetze verabschieden.
Die Scharia ist das über Jahrhunderte weitergegebene islamische Gesetzeswerk, das sich sowohl mit Fragen der Glaubenspraxis als auch mit Straf- und Familienrecht beschäftigt. Im Laufe der Zeit entwickelte es sich zu einer islamischen Rechtswissenschaft, nach der die Gelehrten, die Muftis, Rechtsgutachten (Fatwas) erstellen. Es gründet sich auf den Koran und geht der Tradition nach bis auf die Worte des Propheten Mohammed zurück.
Obwohl die Scharia in einem zukünftigen Palästina das alltäglich gebrauchte Recht maßgeblich bestimmen soll, werde „jeder in Palästina das Recht haben, seine Religion so auszuüben, wie er will“, sagt El-Chaldi. Auf die Frage, ob dies nicht einen Widerspruch beinhalte, antwortete er: „Religionsfreiheit und die Inhalte der Scharia passen gut zusammen“.
Zur Demokratie sagte der Juraprofessor, die Palästinenser bräuchten Zeit, um „Schritt für Schritt viele Ziele der Demokratie“ zu erreichen. Sie litten schon seit langem unter israelischer Besatzung und seien es „nicht mehr gewohnt, sich selbst zu regieren“. Wenn die Besatzung jedoch beendet sei und die Menschen frei in einem demokratischen Staat leben könnten, würden selbst die Terroristen „ihre Meinung ändern“.
In vielen Ländern, in denen die Scharia geltendes Gesetz ist, werden harte Strafen verhängt – beispielsweise werden Dieben die Hand abgehackt oder Ehebrecher gesteinigt. Zu den Staaten, in denen die Scharia gilt, gehören beispielsweise der Iran, Saudi-Arabien, Bangladesch, Afghanistan, der Sudan, Pakistan und seit 1999 Nigeria.
Seit Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durch das Oslo-Abkommen 1993 gibt es dort weder eine Verfassung noch ein Grundgesetz. Alle politische Macht konzentriert sich auf den Vorsitzenden der PA und den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Beide Ämter werden in Personalunion vertreten durch Jasser Arafat.
