Scharansky: PA-Wahlen waren “nicht wirklich frei”

JERUSALEM (inn) – Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat die kommenden Monate nach der Palästinenserwahl als “die schicksalhaftesten in den israelisch-palästinensischen Beziehungen” bezeichnet. Natan Scharansky, Minister ohne Geschäftsbereich, kritisierte indes, dass die Wahl vom Sonntag “nicht wirklich frei” gewesen sei.

Katzav hoffe, “dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gleich morgen eine neue Anti-Terror-Politik einführt”. Der neugewählte Vorsitzende der PA, Mahmud Abbas, könne “ein neues Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens schreiben”. Laut “Jerusalem Post” sagte Katzav dies am Sonntag vor einer Delegation einer japanisch-israelischen Vereinigung.

Wenn Abbas (Abu Masen) sage, dass der Terror eine Tragödie für die Palästinenser sei, dann glaube er ihm, so Katzav. “Es ist ebenso eine Tragödie für sie wie für uns”, fügte er hinzu. Es sei nicht genug, wenn Abbas sich lediglich gegen den Terrorismus ausspreche: “Als Führer seines Volkes muss er auch etwas tun. Jetzt kann er nicht länger sagen, dass Arafat ihn daran hindere, etwas gegen den Terror zu unternehmen.”

Der Friedensprozess könne nun wiederbelebt werden und zu einem unabhängigen Staat Palästina führen. Israel werde nicht mehr gezwungen sein, militärisch gegen Palästinenser vorzugehen, kündigte Katzav an. “Die kommenden Monate sind die schicksalhaftesten in den israelisch-palästinensischen Beziehungen.”

Der Chef der Arbeitspartei (Avoda), Schimon Peres, nannte Abbas einen “weisen Mann”, der fähig sei, sein Volk zum Frieden zu führen. “Wir können nicht nur das Negative hervorheben”, sagte Peres und drückte seinen Optimismus aus, dass die Wahl des “moderaten” Kandidaten einen Wandel bei den Palästinensern herbeiführen könne. Er fügte jedoch hinzu: “Der Messias wird heute nicht kommen.” Man müsse nun hoffen, dass die Palästinenser Reformen durchsetzten und die Terroristen entwaffneten.

Natan Scharansky bezeichnete die Palästinenserwahl vom Sonntag als “nicht wirklich frei”. “Freie Wahlen können nur in Gesellschaften abgehalten werden, in der die Menschen frei sind, ihre Meinung ohne Angst äußern können. Das ist in der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht der Fall”, so das Kabinettsmitglied. Wenn Hunderte von internationalen Beobachtern den Wahlen beiwohnten und sie als frei bezeichneten, sagten sie damit im Grunde nur, dass es keinen Betrug gegeben habe. Die palästinensische Gesellschaft bleibe trotzdem eine “Gesellschaft der Furcht”, so Scharansky. “In einer freien Gesellschaft zählt jede Stimme, und nicht nur die des Hasses gegen Israel”. Zudem wisse man in einer freien Gesellschaft den Namen des Siegers nicht Wochen vor der Wahl. Er fügte hinzu: “Diese Wahl kann der Neubeginn eines demokratischen Prozesses sein, aber nur, wenn wir nicht der Illusion erliegen, dass es dort bereits Demokratie gibt.”

Premierminister Ariel Scharon kündigte an, Abbas anzurufen und ihn zu Gesprächen einzuladen, sobald das offizielle Wahlergebnis feststehe. Dabei solle auch über die Sicherheitskoordinierung im Gazastreifen gesprochen werden. Es gebe 30.000 Sicherheitsangestellte der PA in Gaza, und diese könnten leicht dorthin stationiert werden, von wo aus Mörsergranaten auf Israel abgefeuert werden, hieß es aus dem Büro des Premiers.

Außenminister Silvan Schalom kündigte an, mit Abbas beim ersten Treffen auch über die Freilassung von Gefangenen sprechen zu können, wenn er dies wolle.

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