JERUSALEM (inn) – Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat die Absicht Israels bekräftigt, PLO-Chef Jasser Arafat des Landes zu verweisen. Zudem bezichtigte er den palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea, er unterstütze und rechtfertige den Terror.
„Arafat hat keinen Platz bei uns. Und der Tag wird kommen, an dem wir ihn aus diesem Gebiet entfernen und an einen anderen Ort bringen werden“, so der Minister am Mittwoch bei einem Treffen mit Likud-Anhängern. Der Zeitpunkt, an dem Arafat ausgewiesen werde, liege so nahe wie nie zuvor. „Arafat ist ein Terrorist. Er ist kein Mann, mit dem man reden sollte“, begründete Schalom seine Ansicht.
Skeptisch auf Schaloms Äußerungen reagierte der Chef der politischen Abteilung im Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilad: er sei unsicher, ob die Ausweisung Arafats die Situation in den Palästinensergebieten verbessere. Sie bringe eine Eskalation der Gewalt mit sich, so Gilad. „Wenn er ausgewiesen wird, wird er der Kopf einer Exilregierung, und niemand in den Gebieten wird sich trauen, sich ihm entgegenzustellen. Er wird alle Terror-Organisationen unter seine Führung bringen und die Unterstützung der arabischen Staaten erlangen“, so die Analyse des Generalmajors.
Schalom kritisierte ebenfalls den palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea. Der palästinensische Premier hatte am Dienstag gesagt, gewaltsame Reaktionen auf den Armee-Angriff im Gazastreifen, bei dem 14 Hamas-Akteure getötet wurden, seien gerechtfertigt. Der israelische Minister empörte sich: „Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abu Ala, sagt, dass die Aktion der israelischen Armee, unserer Sicherheitskräfte, gegen die Hamas-Terroristen, jede Vergeltung rechtfertige. Kann man das glauben? Ist das der Mann, mit dem wir gewöhnlich Verhandlungen geführt haben? Nicht nur, dass er nichts unternimmt, um die PA zu reformieren oder auch nur den Finger gegen Terrorismus erhebt, er spornt Terror sogar noch an und rechtfertigt ihn.“ Wenn nun ein Terror-Anschlag folge, sei Qrea persönlich dafür verantwortlich, fügte der Minister hinzu.
Bereits am Montag hatte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas darauf hingewiesen, der Beschluss des Kabinetts, Arafat ins Exil zu schicken, habe weiterhin Geltung. „Israel wird die Zeit und den Weg finden, Arafat auszuweisen“, so Mofas.
