NEW YORK (inn) – Israels Außenminister Silvan Schalom hat am Donnerstag vor der UN-Generalvollversammlung den Iran als schlimmsten Exporteur von Terror und Hass in der Welt bezeichnet. Außerdem warf er den Palästinensern vor, sich mehr für eine Diskreditierung Israels vor den UN einzusetzen als gegen Terroristen vorzugehen.
„Der Iran hat Saddam Hussein als Nummer eins der Exporteure von Terror, Hass und Wechselhaftigkeit abgelöst“, sagte Schalom vor den UN-Vertretern in New York. Die internationale Gemeinschaft erkenne nun, „dass der Iran – mit seinen Raketen, die London, Paris, Berlin und Südrussland erreichen können – nicht nur eine Bedrohung für Israel ist, sondern für die Sicherheit und Stabilität der ganzen Welt“, fügte er hinzu.
Einen ähnlichen Vorwurf hatte der iranische Außenminister Kamal Kharrazi am Mittwoch gegenüber Israel gemacht. Israel sei eine Bedrohung nicht nur für den Iran, sondern für den gesamten Nahen Osten, hatte Kharrazi in seiner Rede vor den Delegierten gesagt.
Schalom forderte die UN dazu auf, „die Prioritäten neu zu bedenken“. Die Nuklear-Einrichtungen des Iran müssten vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, „um diesem Alptraum ein Ende zu setzen“, so Schalom laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Die UN müssten sich „direkt mit dem Engagement des Iran und Syriens im Terrorismus sowie mit der Besatzung des Libanon durch Syrien auseinander setzen. „Es kann in der Staaten-Gemeinschaft keinen Platz geben für solche, welche die Tötung von Kindern unterstützen“.
Schalom berief sich auf einen Bericht des Vorsitzenden des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beit, Avi Dichter. Demzufolge werden die Angriffe der Tansim-Milizen und der Fatah-Bewegung von PLO-Chef Jasser Arafat immer mehr durch die Hisbolla koordiniert und stehen damit unter direkter Schirmherrschaft von Syrien und Iran. Auch die radikal-islamische Terror-Organisation „Islamischer Dschihad“ unterstehe iranischer Kontrolle, so wie auch die Hamas immer stärkere Verbindungen nach Teheran habe, sagte Dichter am Sonntag in einer Kabinettssitzung.
Schalom verurteilte außerdem die Anstrengungen der Palästinenser, Israel vor den UN schlecht zu machen: „Die palästinensische Seite verwendet mehr Energie darauf, Israel hier vor den UN zu bekämpfen als die Terroristen in ihren eigenen Gebieten“. Er rief den Rat der UN dazu auf, „seine Besessenheit Israel gegenüber zu beenden und dafür zu sorgen, dass die UN ihre Ressourcen gleichmässiger verteilen und effektiver einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Wunsch der Palästinenser, Israel zu verunglimpfen, die Weltgemeinschaft davon ablenkt, sich um die Bedürfnisse aller Völker zu kümmern“, so der Minister weiter.
„Sind wir vereint für Frieden und Sicherheit? Sind wir vereint für Fairness und Gerechtigkeit? Sind wir vereint gegen den Terror?“, fragte Schalom. „Der palästinensische Terror ist der entscheidende Grund dafür, dass der Traum von Frieden im Nahen Osten nicht Realität geworden ist“
Zum Sicherheitszaun, der im Westjordanland gebaut wird, sagte der Minister: „Der Zaun nimmt niemandem das Leben. Er rettet Leben. Wo es den Zaun gibt, da gibt es keinen Terror. Wo der Zaun nicht ist, da gibt es Terror.“ Der veränderte Verlauf des Zauns zeuge „von der Notwendigkeit, die Sicherheit unserer Bürger einserseits und das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung andererseits auszubalancieren, so wie es Israels Oberster Gerichtshof verlangt“.
