JERUSALEM (inn) – Israels Außenminister Silvan Schalom schließt Verhandlungen mit den Palästinensern zum Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nicht mehr aus, wenn die neue palästinensische Führung den Terror bekämpfe. Er sprach sich jedoch zugleich gegen eine Beteiligung der Bewohner Ost-Jerusalems an den kommenden Wahlen aus.
Wenn die neue Palästinenserführung, die am 9. Januar gewählt werden soll, den Terror bekämpfe, werde Israel Verhandlungen über einen geordneten Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland anbieten, so der Minister. Israel werde jedoch sehr genau beobachten, ob der Terror wirklich bekämpft werde und streng darüber urteilen.
„Der Wechsel auf palästinensischer Seite reicht nicht aus. Wir müssen eine grundlegende Veränderung sehen“, so Schalom in einer Rede vor der Generalversammlung der jüdischen Gemeinschaften Nordamerikas in Cleveland, Ohio. „Wir werden weiter darauf hoffen, dass die neue palästinensische Führung dem Terror absagt“.
Damit deutete er als erster Vertreter der Regierung offiziell die Möglichkeit an, über den Rückzug mit den Palästinensern zu verhandeln. Israel sieht zudem die Möglichkeit, dass die neue palästinensische Führung auch an der Philadelphi-Route am Gazastreifen für Sicherheit sorgen könne. In diesem Fall würde Israel auch von dort die Armee abziehen.
Weitere Zugeständnisse könnten folgen. So könnten etwa den Sicherheitsoffizieren im Westjordanland das Tragen von Waffen erlaubt werden. Auch könnte sich die Armee aus den Stadtzentren zurückziehen und keine Militäroperationen mehr durchführen. Schließlich sei auch die Freilassung palästinensischer Gefangener denkbar.
Schalom ist jedoch laut einem Bericht des arabischen Fernsehsender Al-Dschasira dagegen, dass die Bewohner Ost-Jerusalems an der kommenden Wahl zum Vorsitz der Autonomiebehörde teilnehmen. „Die Teilnahme der arabischen Einwohner Jerusalems an den Wahlen wäre problematisch, weil Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, und das könnte Einfluss auf den endgültigen Status der Stadt haben, über den noch verhandelt werden muss“, so Schalom. Der Ost-Teil Jerusalems gehört zu dem Gebiet, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 zurück eroberte.
Der stellvertretende Premierminister und ehemalige Bürgermeister Jerusalems, Ehud Olmert, sagte: „Die palästinensischen Bewohner der Nachbar-Orte Jerusalems, die in Zukunft unter israelischer Staatshoheit bleiben, sollten nicht wählen dürfen“. Doch er fügte hinzu: „Wenn wir hingegen über die Nachbar-Orte sprechen, die wahrscheinlich an die Kontrolle der PA übergehen, gibt es keinen Grund, deren Bewohner die Wahl zu verbieten“.
Auch Innenminister Avraham Poras zog es vor, die Bewohner Ost-Jerusalems in die Wahl mit einzubeziehen: „Es ist wesentlich, dass wir ihnen das Recht zusprechen, zu wählen, sonst wird die ganze Welt gegen uns sein“.
Saeb Erekat, Verhandlungsführer der Palästinenser, wies darauf hin, dass das Oslo-Friedensabkommen den Palästinensern Ost-Jerusalems die Teilnahme an den Wahlen 1996 erlaubt hatte. „Wir rufen Präsident Bush, die Europäische Union und andere dazu auf, uns zu helfen, diese Präsidentschaftswahlen durchzuführen, und dass nicht die israelische Regierung das natürliche Wachstum der palästinensischen Demokratie und den Frieden stoppt“.
