AMSTERDAM (inn) – Israels Außenminister Silvan Schalom hat sich am Donnerstagabend in Amsterdam mit seinem niederländischen Kollegen Bernard Bot getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Sicherheitszaun und die geplanten palästinensischen Reformen.
„Es gibt in Israel einen Konsens über die Notwendigkeit des Zaunes“, sagte Schalom. Er will die europäischen Staaten dafür gewinnen, dass sie verhindern, dass der diesbezügliche Beschluss des Internationalen Gerichtshofes vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird. Das Gericht in Den Haag hatte die Sperranlage als „illegal“ bezeichnet und festgesetzt, dass sie abgerissen werden müsse. „Es ist an der Zeit, die anti-israelischen Entscheidungen in der UNO einzuschränken oder aufzuheben“, fügte er hinzu.
Bot drückte seine Hoffnung aus, dass sich Israel an das Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofes halten werde. Demnach muss der Verlauf des Zaunes in der Gegend von Jerusalem auf einer Länge von 30 Kilometern abgeändert werden. „Ich verstehe, dass man den Zaun bauen muss“, so der niederländische Minister. „Aber man muss die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung in Betracht ziehen und die Enteignung von Land möglichst gering halten.“ Die Niederlande haben derzeit turnusmäßig den Vorsitz der Europäischen Union inne.
Im Zusammenhang mit der Situation in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sagte Schalom: „Es gibt in der PA zwei Gruppen. Die einen unterstützen die Reformen, die anderen sind dagegen – an ihrer Spitze steht Jasser Arafat. Deshalb muss man jede Beziehung zu ihm vermeiden.“
Ein weiteres Thema war der einseitige Rückzugsplan aus dem Gazastreifen. Bot lobte das Vorhaben der israelischen Regierung auch im Namen seiner Regierung und der EU.
Zudem sprachen die beiden Außenminister das Terror-Problem in Syrien an. Bot berichtete, dass er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Außenminister Faruk a-Schara über die diesbezügliche europäische Besorgnis gesprochen habe. Schalom hatte vor seinem Aufbruch in die Niederlande festgestellt: „Syrien befindet sich als Besatzungsmacht im Libanon. Israel hat sich aufgrund eines UN-Beschlusses aus dem Libanon zurückgezogen. Jetzt bitten wir Europa darum, keine Wirtschaftsverträge mit Syrien zu unterzeichnen, bis sich die Syrer um das Terror-Problem kümmern.“
Den jüngsten palästinensischen Doppelanschlag auf zwei Busse in Be´er Scheva mit 16 israelischen Todesopfern verurteilte Bot als „abscheuliches Verbrechen“.
Im Oktober wird Israels Premierminister Ariel Scharon zu einem Staatsbesuch in den Niederlanden erwartet.
