“Schalom Achschaw” scheitern mit Außenposten-Petition

JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag eine Petition der Bürgerbewegung “Schalom Achschaw” (“Frieden Jetzt”) abgelehnt, nach der sechs jüdische Außenposten im Westjordanland sofort geräumt werden sollten. Die neue Regierung brauche noch Zeit, um die Fragen der Außenposten zu klären, so die Richter.

Vor zwei Jahren waren Räumungsbefehle an die sechs Außenposten Givat Assaf, Ma´aleh Rehavam, Mizpe Lachisch, Givat Haroeh, Mizpe Zitzhar und Ramat Gilad ergangen. Doch nichts war daraufhin geschehen.

Mit ihrer Petition wollte “Schalom Achschaw” erreichen, dass die Häuser nun sofort abgerissen werden, berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Die im April von der Gruppe vorgelegte Schrift fordert ein entsprechendes Eingreifen vom Verteidigungsministerium. Erst am 1. Februar wurden neun leerstehende Häuser des Außenpostens Amona in Samaria abgerissen, weil die Organisation eine entsprechende Petition erfolgreich durchgesetzt hatte.

“Wir müssen der neuen Regierung Zeit geben, ihre Politik festzulegen”, urteilten die Richter. Dies gelte auch in Bezug auf den Umgang mit den Außenposten. Sie fügten jedoch hinzu, dass sie offen seien, wenn die Gruppe die Petition erneut vorlegen würde, falls die Regierung in dieser Sache nicht handeln sollte.

Sowohl rechtsgerichtete als auch linksgerichtete Gruppen zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Der Sprecher von “Schalom Achschaw”, Ja´ariv Oppenheimer, teilte mit, er akzeptiere das Urteil. Grund dafür sei auch das Versprechen von Justizminister Haim Ramon vom Montag, er wolle mit der Räumung von illegalen Außenposten in wenigen Wochen beginnen.

Hilik Navon, Sprecher des Siedlerrates, sagte: “Wir loben diese Entscheidung.” Wenn das Gericht etwas ähnliches vor der Räumung von Amona gesagt hätte, wäre es nicht zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Siedlern und Sicherheitskräften gekommen, fügte er hinzu.

Es gibt etwa 105 Außenposten ohne Genehmigung im Westjordanland. Die Regierung hat erklärt, sie sei dazu verpflichtet, 24 von ihnen zu räumen, wie es der ehemalige Premier Ariel Scharon entschieden hatte. Unter diesen 24 Außenposten sind auch die sechs, die “Schalom Achschaw” in ihrer Petition nennt.

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