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Schaked weist US-Kritik an Transparenzgesetz zurück

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Justizministerin Ajelet Schaked hat am Montag die Kritik der US-Regierung an Israels geplantem „Transparenzgesetz für Nichtregierungsorganisationen“ zurückgewiesen. Sie findet es seltsam, dass sich ausländische Regierungen in inner-israelische Gesetzgebung einmischten.
Justizministerin Schaked findet es befremdlich, dass sich ausländische Regierungen in die israelische Gesetzgebung einmischen (Archivbild)
Justizministerin Ajelet Schaked (HaBeit HaJehudi) plant, ein „Transparenzgesetz für Nichtregierungsorganisationen“ von der Knesset bewilligen zu lassen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihrer Fördergelder aus anderen Staaten erhalten, diese Geldquellen offenlegen müssen. Wenn sich Vertreter der NGOs in der Knesset aufhalten, müssten sie als solche erkennbar sein. Sie müssen sich selbst als „ausländische Vertreter“ kennzeichnen, wenn sie gegenüber Parlamentariern Lobbyismus ausübten. Für diesen Gesetzesentwurf erntet Schaked aktuell international Kritik und Sorge. Der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, beantragte bei einem Treffen mit der israelischen Justizministerin am Sonntag weitere Informationen über den Gesetzesentwurf. Die US-Regierung sei bei diesen Thema besorgt und befürchte schädliche Auswirkungen. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft vom Montag.

Schaked gegen Fremdeinfluss

Die USA und die EU sollten sich aus inner-israelischer Gesetzgebung heraushalten, vertrat die Ministerin ihren Standpunkt. Schaked betonte laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ nach ihrem Treffen mit Shapiro: „Es gibt keinen Grund zur Sorge. Israel ist eine starke Demokratie und deswegen besteht nicht die Notwendigkeit, dass andere Nationen in interne Gesetzgebung eingreifen. Unsere Tür ist offen, um den Dialog mit Freunden zu führen.“ Schaked wies darauf hin, dass ein EU-Fonds kürzlich der Menschenrechtsgruppe „B‘Tselem“ Mittel übertragen habe, um gegen diesen Gesetzesvorschlag vorzugehen, berichtet „Ha‘aretz“. Es sei das Recht jeder Organisation in Israel, gegen Legislativvorschläge zu sein, sagte Schaked. „Aber es ist für mich sehr befremdlich, dass ausländische Regierungen ihre langen Arme verlängern bis hin zu internen Gesetzgebungsprozessen.“

„Israelisches Transparenzgesetz gleicht nicht US-Lobbyimus-Gesetz“

Das geplante Transparenzgesetz sei nicht zu vergleichen mit US-Gesetzen zur Registrierung von ausländischen Lobbygruppen, sagte ein hochrangiger US-Vertreter „Ha‘aretz“. Damit hatte Schaked ihren Gesetzesentwurf gleichgesetzt. In der Erklärung der US-Botschaft hieß es, in den USA gebe es keine Unterscheidung bei der Transparenz der Nichtregierungsorganisationen, die ihr Geld aus dem In- oder Ausland bekommen. Das in den USA geltende „Foreign Agents Registration Act“ (Gesetz zur Erfassung ausländischer Vertreter/Agenten) schreibt vor, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten politisch für ausländische Rechtspersonen aktiv sind, diese Handlungen dokumentieren und offenlegen müssen. Der israelische Ministerausschuss für Gesetzgebung hat Schakeds Gesetzesentwurf bereits vor wenigen Wochen gebilligt. Jetzt debattiert das israelische Parlament darüber. Kritik gab es bereits von der Europäischen Union sowie den Botschaftern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und den Niederlanden. Diese ließen ihre Bedenken jeweils der Ministerin Schaked zukommen. (ms)

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