BERLIN (inn) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon ausdrücklich befürwortet. Es sei falsch, zu glauben, Deutschland werde vom Terror nicht getroffen, wenn es sich nicht an Friedensmissionen beteilige, sagte der Minister gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Der Minister kritisierte die Haltung der FDP, nach der deutsche Soldaten nicht in eine Situation gebracht werden sollten, in der sie auf Israelis schießen müssten: „Das geht schon deswegen an der Wirklichkeit vorbei, weil die Israelis dringend eine deutsche Beteiligung wünschen“, so Schäuble. „Das Argument, die historische Besonderheit verbiete eine Teilnahme Deutschlands an der Umsetzung dieser UN-Mission, teile ich nicht.“
Schäuble betonte: „Für das Existenzrecht Israels einzutreten ist legitim und entspricht unserer historischen Verantwortung. Frieden und Stabilität in dieser Region – und damit auch eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern – liegt im wohlverstandenen Interesse sowohl Israels wie auch der Palästinenser. Darum ist dies keine einseitige Parteinahme.“
Er halte es für falsch, „zu glauben, wir würden weniger bedroht, wenn wir uns nicht beteiligen – ob auf dem Balkan, in Afghanistan, am Hörn von Afrika oder im Libanon. Diejenigen, die die Werte von Toleranz, Friedlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität vertreten und zudem die wirtschaftlichen Möglichkeiten besitzen (…), haben geradezu die Pflicht, sich in Zeiten der Globalisierung in diesem Sinne zu engagieren. Wir können nicht die Haltung vertreten: Wenn wir uns nicht einmischen, passiert uns auch nichts. Dafür sind wir Deutschen nicht unbedeutend genug.“
„Lebenslüge der arabischen Welt“
Die Reporter fragten Schäuble, inwiefern der Dialog mit den Moslems in Deutschland von der Lage der Lage der Palästinenser beeinflusst werde, und der Minister antwortete: „Ich glaube nicht, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den Muslimen in dieser Region geringer wäre, wenn es den Staat Israel nicht gäbe. Es ist eine Lebenslüge eines Teils der arabischen Welt, zu glauben, die Existenz des Staates Israel sei die Ursache der Probleme und der Ungerechtigkeiten.“
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei besonders und habe eine neue Dramatik, so die „Zeit“, „erstens, weil Iran im Begriff ist, Israel mit einer Atombombe zu bedrohen. Zweitens, weil auch wir gefragt sind, im Libanon für Stabilität zu sorgen. Und drittens wird in Deutschland ein Anschlag verübt, der uns sagt: Wenn ihr Freunde Israels seid, müsst ihr bezahlen.“ Ob die Bevölkerung den Preis dafür entrichten wolle, dass Deutschland sich da hineinziehen lasse, wollte die „Zeit“ wissen, und Schäuble sagte: „Wir lassen uns nicht hineinziehen, wir sind drin. Die Mehrheit der Bevölkerung ist allgemein sehr skeptisch, wenn deutsche Soldaten dorthin geschickt werden, wo ihnen große Risiken drohen. Das ist auch in Ordnung. Doch manche, die Israel kritisieren, übersehen, dass sein Existenzrecht heute ganz real bestritten wird.“
