JERUSALEM (inn) – Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Jürgen Rüttgers erklärt, dass Israel vollen Zugang zu allen relevanten EU-Programmen bekommen soll. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen reiste am Sonntag in den Nahen Osten, um Besuche in Israel und den palästinensischen Gebieten abzuhalten.
„Wir wollen Israel in die europäischen Programme und Märkte einbeziehen“, sagte Rüttgers in seiner Grundsatzrede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Helmut-Kohl-Institut in Jerusalem. Er zeigte sich überzeugt, dass Europa den Frieden in den Nahen Osten bringen könne, sofern es zusammenarbeite. „Europa kann jedoch nicht die Rolle der USA einnehmen, die auch ihren Beitrag dazu leisten müssen.“
Im ganzen Land sammelte Rüttgers Komplimente für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Israelis lobten deren klar distanzierte Stellung gegenüber der Hamas, die international wegweisend sei. Zudem hätten ihre Mahnungen an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad, von der Atombombe und den Anfeindungen gegen das jüdische Volk zu lassen, Hoffnungen in Israel geweckt. Die Israelis sehen die Bundesrepublik daher in einer Führungsrolle in der Vermittlung im Nahostkonflikt, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet.
Rüttgers traf sich am Montag mit Palästinenserführer Mahmud Abbas im palästinensischen Ramallah. Er sprach mit ihm über die neuesten Entwicklungen der Palästinenser im Verhältnis zu Israel. Weiterhin erklärte Rüttgers, dass umgehend eine Lösung für die finanzielle Krise des palästinensischen Volkes zu finden sei, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Die Nahost Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten endet am heutigen Mittwoch.
