Rückzug der Nationalen nährt Spekulationen um Neuwahlen

J e r u s a l e m (inn) – Ungeachtet aller Aufrufe zur Einheit in der Regierung halten die rechtsgerichteten Minister Avigdor Lieberman und Rehavam Ze´evi (Nationale Union/Israel Beiteinu) an ihren Rücktrittsplänen fest.

Ihr Schritt wird nach israelischem Recht am Mittwochnachmittag wirksam – 48 Stunden nach dem die offiziellen Rücktrittsgesuche beim Premierminister eingegangen sind.

Die rechtsgerichtete Einwandererpartei Israel Ba´aliya hatte sich zuvor in einem dramatischen Appell an die Nationale Union gewandt, um den Rechtsblock zum Verbleib in der Koalition zu bewegen.

Lieberman und Ze´evi lehnten dies ab. Die sieben Mitglieder der Fraktion wollen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu nachgiebige Haltung der Regierung gegen die Palästinenser zurücktreten. Aktueller Anlaß war der Rückzug der Armee aus zwei Hebroner Stadtvierteln am frühen Montagmorgen.

Zwar reicht die Regierungsmehrheit für Premierminister Ariel Sharon weiter aus, doch reden nicht wenige im regierenden Likud-Block bereits von möglichen Neuwahlen. Aus ihnen könnte Sharon nach derzeitigem Stand als klarer Sieger hervorgehen.

Allerdings sähe sich der Regierungschef in einem solchen Fall vermutlich einer Herausforderung durch seinen Vorgänger Benjamin Netanyahu ausgesetzt.

Der im Volksmund „Bibi“ genannte Netanyahu hatte sich zuletzt sehr stark auf der rechten Seite des politischen Spektrums profiliert. Er gilt als charismatischer Redner und – im Gegensatz zu Sharon – als „Medienprofi“.

Sharon hatte sich in der Knesset am Montagabend überrascht und beleidigt über den Rückzug der Nationalen Union geäußert. Lieberman und Ze´evi hätten PLO-Chef Yasser Arafat in die Hände gespielt, sagte der Premierminister.

Die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldete, Sharon habe in einem Gespräch mit Vertretern des Rates jüdischer Städte und Gemeinden in Yesha (Judäa, Samaria, Gaza) die Kritik von rechts zurückgewiesen und mehrfach erklärt: „Wenn Ihr mich unbedingt stürzen wollte, dann tut es doch.“

Die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und die kleine Gesher-Partei von Ex-Außenminister David Levy lehnten unterdessen einen Eintritt in die Koalition ab.

Levy, der die Interessen marokkanischer Einwanderer vertritt, sagte, die Regierung agiere ohne politisches Ziel. Dort sei für seine Partei kein Platz.

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