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Rivlin fordert Neuwahlen

JERUSALEM (inn) – Der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin hat am Dienstagabend die Auflösung des israelischen Parlaments gefordert. Zuvor hatten die Abgeordneten drei Misstrauensanträgen der Opposition stattgegeben.

Die Grundlage der Politik von Premierminister Ariel Scharon sei unterminiert worden, sagte Rivlin. „Wir können so nicht weitermachen. Die Opposition ist die Koalition und die Koalition ist die Opposition, und die Regierung kann nichts durchbringen außer dem Trennungsplan.“

Die drei Misstrauensanträge haben keine praktischen Folgen, da weniger als 61 Abgeordnete dafür gestimmt hatten. Diese Anzahl, also die absolute Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset-Vollversammlung, wäre für einen Sturz der Regierung nötig. Allerdings werten Beobachter die Voten als moralischen Sieg für die Opposition. Dies meldet der israelische Rundfunk.

Der Oppositions-Vorsitzende Josef Lapid sagte gegenüber dem Armeesender, er hoffe, die Schwäche der Regierung werde dem Rückzugsplan nicht schaden: „Natürlich würden wir uns freuen, wenn die Wahlen vorgezogen würden, aber erst nach dem Rückzug. Ich befürchte, dass das gesamte System aufgelöst wird. Ich habe kein Interesse daran, dass diese Regierung fortdauert, aber ich habe ein großes Interesse daran, dass der Trennungsplan umgesetzt wird.“

Ein Misstrauensantrag kam von Lapids radikal-säkularer Schinui-Partei. Diese warf der Regierung Untätigkeit angesichts der wachsenden Gewalt in der israelischen Gesellschaft vor. Für das Votum stimmten 36 Parlamentarier, 35 waren dagegen.

Auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei stellte einen Misstrauensantrag zum Thema Gewalt – dabei ging es vor allem um junge Menschen. Ihn nahmen 37 Abgeordnete an, 4 lehnten ihn ab.

Für das dritte Misstrauensvotum hatten sich die National-Religiöse Partei, die Nationale Union und die Partei des Religiösen Zionismus zusammengeschlossen. Sie kritisierten die derzeitige Krise im israelischen Bildungssystem. Für den Antrag votierten 36 Parlamentarier, 34 sprachen sich dagegen aus.

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