Ob unter den besagten Organisationen auch UN-Gremien sind, ist unklar. Der Präsident der PA, Mahmud Abbas, unterzeichnete am Dienstag in Ramallah nach einstimmiger Zustimmung seines Kabinetts den Antrag zur Anerkennung „Palästinas“. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ richtet sich die Bewerbung an UN-Organisationen. Die Unterzeichnung war live im palästinensischen Fernsehen zu sehen.
Eine solche Bewerbung gilt bei den Israelis als „Zerschlagen des Porzellans“ und Verstoß gegen die Oslo-Verträge. US-Außenminister John Kerry war entsprechend bemüht, zu beschwichtigen. „Keine der Organisationen, denen Präsident Abbas geschrieben hat, hat etwas mit den UN zu tun. Keine davon. Und Präsident Abbas hat mir sein Wort gegeben, dass er sich an die Vereinbarungen halten und bis zum Ende des Monats verhandeln wird“, sagte Kerry am Dienstag laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“.
Schritt zuvor angedroht
Israelische Politiker reagierten auf die Bewerbung empört. Sowohl Tourismusminister Usi Landau als auch der stellvertretende Sprecher der Knesset, Mosche Feiglin, drohten, das Westjordanland oder Teile davon zu souveränem israelischen Staatsgebiet zu erklären. Landau sprach laut dem Online-Magazin „Arutz Scheva“ auch davon, finanzielle Hilfen für die PA auszusetzen. Beide Likud-Politiker gehen davon aus, dass sich die PA bei UN-Einrichtungen beworben hat.
Die Palästinenser hatten diesen Schritt zuvor angedroht. Anlass war die unterbliebene Freilassung palästinensischer Gefangener. Am Samstag hätten die letzten der 104 vereinbarten Häftlinge auf freien Fuß kommen sollen. Im israelischen Kabinett herrscht jedoch Unmut über die festgefahrenen Verhandlungen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zu Beginn der Gespräche verdeutlicht, die Entscheidungen über die jeweiligen Freilassungsrunden orientierten sich am Erfolg der Gespräche.
Gerüchte um Pollard-Deal
Ein weiterer Beweggrund dürften Gerüchte um die Freilassung des Spions Jonathan Pollard sein. Dieser sitzt seit fast 30 Jahren wegen Spionage für Israel im amerikanischen Gefängnis. Offenbar hat Kerry während eines Kurzbesuches am Montag in Jerusalem mit Netanjahu abgemacht, dass Pollard noch vor dem Pessach-Fest freikommen werde. Dieses beginnt am Abend des 14. April.
Doch die Vorfreude, vor allem der israelischen Rechten, den Spion bald in Israel zu sehen, ist verfrüht. Der US-Bürger Pollard, der als jüdisch-amerikanischer Marinesoldat strenggeheime Dokumente an die israelische Botschaft in Washington weitergegeben hatte, erklärte im Gefängnis, dass er sich weigere, im Tausch für „palästinensische Terroristen“ freizukommen.
Infolge der Gerüchte hatten die Palästinenser ihren „Preis“ für eine Fortsetzung der Friedensgespräche erhöht und die Freilassung von 1.000 Gefangenen gefordert, darunter prominente Gefangene wie der wegen fünffachen Mordes verurteilte Fatah-Führer Marwan Barghuti. Israel hatte zuvor die Freilassung von 400 Häftlingen angeboten, um die Gespräche zu verlängern, dabei aber abgelehnt, Barghuti auf freien Fuß zu setzen.