Rice will dauerhafte Lösung der Nahost-Krise

JERUSALEM (inn) – US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Montag mit einem Besuch in Jerusalem ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Nahost-Krise fortgesetzt. Bei Gesprächen mit Israels Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni ging es ihr vor allem um eine dauerhafte Friedenslösung und um die Milderung der humanitären Krise im Libanon.

“Jeglicher Friede muss auf dauerhaften Prinzipien beruhen und nicht auf kurzfristigen Lösungen”, sagte Rice am Montagabend gegenüber ihrer israelischen Kollegin Livni.

Für die internationale Gemeinschaft gebe es einen Weg, die Lösung der Krise voranzubringen, sagte die US-Ministerin. Dieser bestehe in der Umsetzung der UN-Resolution 1559, die die Entwaffnung der Hisbollah im Südlibanon vorsieht und die Stationierung libanesischer Streitkräfte entlang der Grenze zu Israel.

“Das Ziel der Hisbollah ist es, die Welt in Flammen zu setzen und wir werden sie nicht erfolgreich sein lassen”, so Rice weiter.

“Hisbollah verantwortlich für Leiden der Bevölkerung”

Olmert kündigte an, dass Israel den Kampf gegen die Hisbollah fortsetzen werde: “Wir werden sie stoppen. Wir werden nicht zögern, härteste Maßnahmen gegen jene anzuwenden, die Tausende Raketen auf unschuldige Zivilisten abfeuern, für das eine Ziel: sie zu töten.”

Rice rief zu einer Waffenruhe auf, jedoch nicht um jeden Preis: “Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht zu der früheren Situation zurückkehren.” Die US-Außenministerin drückte allerdings auch ihre Bedenken über die humanitäre Situation im Libanon aus. Sie forderte Israel auf, bei der Linderung der Krise mitzuwirken und ausländische Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren.

Olmert erkannte an, dass die israelische Militäroffensive humanitäre Probleme verursachte. Israel wolle daran arbeiten, diese zu mildern. Doch machte der Premierminister vor allem die Terrorgruppe Hisbollah für das Leiden der libanesischen Zivilbevölkerung verantwortlich: “Ich denke, ich kann in voller Ernsthaftigkeit sagen, dass der Libanon und Israel beide Opfer dieser brutalen terroristischen, mörderischen Organisation sind.”

Hamassprecher: Rice ist “persona non grata”

Vor ihrem Israelbesuch traf Rice in Beirut mit dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Saniora zusammen. Sie plädierte dort für eine Waffenruhe, machte diese allerdings von der Schaffung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Israel und der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. In Beirut wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

Am heutigen Dienstag will sich die US-Außenministerin zudem mit Palästinenserchef Mahmud Abbas treffen. Palästinenser riefen im Vorfeld dieses Besuches zu einem Streik im Westjordanland und im Gazastreifen auf. Sie riefen einen “Tag des Zorns” aus, da Washington hinter der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah und die Hamas stehe. Abbas forderten die Demonstranten auf, das Treffen mit Rice abzusagen.

Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri nannte Rice eine “persona non grata” in den “besetzten palästinensischen Gebieten”. Ihr Besuch in der Region stärke nur die israelisch-amerikanische Vorherrschaft im Nahen Osten.

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