Rice warnt Israel vor “einseitigen Grenzziehungen”

WASHINGTON (inn) – US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel vor einseitigen Grenzziehungen zu den Palästinenser-Gebieten gewarnt. Die Grenzen Israels sollen erst in einem endgültigen Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden, sagte Rice am Mittwoch in Washington nach einem Gespräch mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni.

Rice bezog sich damit auf die Aussagen des amtierenden israelischen Premierministers Ehud Olmert. Dieser hatte in einem Fernsehinterview am Dienstag angekündigt, die Kontrolle über das Jordantal, große Siedlungen im Westjordanland und ein geeintes Jerusalem ungeachtet eines Abkommens mit Palästinensern beibehalten zu wollen.

Rice erklärte zudem, dass die Palästinenser nur mit einem eigenen Staat rechnen könnten, wenn die neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkenne, terroristische Organisationen abschaffe und der Gewalt abschwöre. Bei den Wahlen am 25. Januar hatte die radikal-islamische Hamas die absolute Mehrheit gewonnen.

“Israel ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung, die noch nicht einmal das Existenzrecht Israels anerkennt, dann sagt, dass sie internationale Hilfe für ihre Programme haben möchte”, sagte Rice nach einer Bitte Livnis, eine klare Botschaft an die Hamas zu senden.

Die USA haben zudem angekündigt, jede finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, solange die Hamas ihren Kurs nicht ändere. Das berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

“Wenn die Palästinenser von Terroristen regiert werden, bedeutet das, dass sie in einen Terrorstaat überführt werden”, erklärte Livni. Ein Terrorstaat müsse mit Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft rechnen.

Israel habe die palästinensischen Steuereinkommen zwar freigegeben, die es nach dem Wahlsieg der Hamas zunächst eingefroren hatte. Jedoch habe es auch weiterhin das Recht, der Hamas Überweisungen vorzuenthalten: “Nach israelischem Recht ist es verboten, Geld freizugeben, das für terroristische Aktionen verwendet wird. Daher ist es nicht nur juristisch, sondern auch moralisch korrekt”, erklärte Livni.

Die Hamas äußerte, dass die Drohung, die finanzielle Hilfe einzustellen, komme einer Erpressung gleich. Hamas-Führer Chaled Maschal befindet sich zurzeit in Ägypten, um für finanzielle Unterstützung für die Hamas zu werben.

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