Rice: Palästinenser müssen Bedingungen erfüllen

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Im Vorfeld des Dreiergipfels hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag Israels Premier Ehud Olmert getroffen. Zuvor hatte sie mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, gesprochen.

Aus Kreisen um den israelischen Regierungschef hieß es, das zweistündige Gespräch mit Olmert sei “intensiv” gewesen. Israel und die USA seien sich völlig darüber einig, dass die palästinensische Regierung die drei internationalen Bedingungen erfüllen müsse: einen Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung Israels und bestehender Verträge zwischen den beiden Seiten. Diese Bedingungen seien auch aus US-amerikanischer Sicht nicht verhandelbar.

In der Nacht zum Sonntag hatte Israels Außenministerin Livni mit Rice über das bevorstehende Gipfeltreffen beraten. Sowohl die USA als auch die EU verträten die Ansicht, dass das Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas die Bedingungen nicht erfülle, sagte Livni laut der “Jerusalem Post”. Die Vereinbarung war vor anderthalb Wochen in der saudi-arabischen Stadt unterzeichnet worden.

Treffen mit Abbas

Vor dem Treffen mit Olmert kam Rice mit Abbas zusammen. Palästinensische Vertreter bezeichneten das dreistündige Gespräch als “schwierig”. Die Ministerin habe wiederholt, dass die Sanktionen gegen die Palästinenserregierung erst aufgehoben würden, wenn diese den Forderungen nachkomme. Das Mekka-Abkommen habe sie wegen seiner “unklaren” Formulierung abgelehnt. Abbas habe entgegnet, es sei seine höchste Priorität, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er habe keine Wahl gehabt und deshalb einen Vertrag mit der Hamas ausgehandelt.

Der palästinensische Premier Ismail Hanije beschuldigte die USA und Israel, das Mekka-Abkommen zum Scheitern bringen zu wollen. Die Hamas werde dem Fatah-Politiker Abbas helfen, dies zu vermeiden. “Wir stehen an der Seite des Präsidenten angesichts des Druckes von außen und der Versuche, das Abkommen zunichte zu machen”, sagte der Hamas-Vertreter vor Journalisten in Gaza. “Die USA und Israel wollen, dass der Zustand des Tumultes in den palästinensischen Gebieten anhält.”

Keine hohen Erwartungen

Der Dreiergipfel zwischen Rice, Olmert und Abbas hat am heutigen Montagmorgen in Jerusalem begonnen. Alle drei Seiten haben im Vorfeld nur geringe Erwartungen geäußert. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist vorerst nicht vorgesehen. “Niemand will eine Pressekonferenz, in der mit den Fingern aufeinander gezeigt wird”, so ein offizieller israelischer Vertreter. “Und niemand will sich mit Folgefragen auseinander setzen.” Falls das Treffen besser verlaufe als erwartet, sei ein spontanes Gespräch mit Journalisten allerdings denkbar.

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