Rice in Jerusalem und Ramallah

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Israel und die Palästinenser sollten sich auf Grundsätze einigen, die der Gründung eines palästinensischen Staates vorausgehen können. Diese Ansicht äußerte der israelische Premier Ehud Olmert am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem.

Die Prinzipien könnten Grundlage der internationalen Nahostfriedenskonferenz sein, die US-Präsident George W. Bush für den Herbst angeregt hat, so Olmert. Im Augenblick seien die Palästinenser nicht in der Lage, ein Endstatus-Abkommen umzusetzen. Deshalb sei es notwendig, behutsam vorzugehen.

Der Regierungschef informierte Rice auch über die jüngsten israelischen Gesten gegenüber dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Allerdings sei es zu früh, um davon zu sprechen, Teile des Westjordanlandes unter die Sicherheitskontrolle der PA zu stellen. Ein solcher Schritt würde eine größere Zusammenarbeit in der Sicherheit und einen Rückgang des Terrors erfordern. Wenn Israel eine neue Kooperation mit den Palästinensern entwickle, müsse die radikal-islamische Hamas zudem außen vor bleiben. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, wollen sich Olmert und Abbas in der kommenden Woche treffen.

Livni: „Wir werden die Gelegenheit nicht verpassen“

Rice teilte mit, ihr gegenwärtiger Besuch in der Region solle einen Vorteil aus den „beiderseitigen Gelegenheiten“ ziehen, die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Sie kam auch mit Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und Präsident Schimon Peres zusammen. Livni sagte: „Es gibt eine palästinensische Regierung, die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Eine Regierung, die an die Vision von zwei Staaten glaubt. Eine Regierung, die Entschlossenheit zeigt, die Lage zu ändern. Israel wird diese Gelegenheit nicht verpassen.“

Allerdings werde jeder Fortschritt von der Fähigkeit der PA abhängen, das Gebiet zu kontrollieren und ihre Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen, so die israelische Ministerin. Barak schloss sich bei seinem Gespräch mit Rice dieser Auffassung an. Peres sagte, die USA führten Israel „näher denn je an das endgültige Kapitel der Verhandlungen mit den Palästinensern heran“.

Treffen mit Fajjad und Abbas

Am Donnerstag reiste die US-Außenministerin nach Ramallah. Dort traf sie den palästinensischen Premier Salam Fajjad, sein Kabinett und Abbas. Sie unterzeichnete einen Vertrag, der den Palästinensern 80 Millionen Dollar für die Reform ihrer Sicherheitsdienste zusichert.

Die Hamas warf Rice vor, den Spalt zwischen den Palästinensern vertiefen zu wollen. Sie sei nicht in die Region gekommen, um einen palästinensischen Staat zu gründen, „wie sie und ihr Meister, Bush, es behauptet haben“, äußerte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. „Stattdessen kam sie, um eine palästinensische Partei gegen die andere und auch die zionistische Besatzung zu unterstützen.“

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