Rice in Israel

JERUSALEM (inn) – Israels Regierungschef Ariel Scharon ist am Montagmorgen in Jerusalem mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Dabei kam es zu einer Diskussion über die Pläne der radikal-islamischen Hamas, für die palästinensischen Parlamentswahlen zu kandidieren.

“Wir werden uns nicht in die Wahlen einmischen”, sagte Scharon. US-Präsident George W. Bush habe bei seinen Bemühungen um Demokratisierung die volle Unterstützung der Israelis. “Aber wir werden die Mörder von Juden nicht unterstützen, selbst wenn sie an Wahlen teilnehmen.”

Rice entgegnete laut der Tageszeitung “Ha´aretz”, es werde nach der Wahl leichter sein, die Hamas zu entwaffnen. Denn dann werde der Druck von der gesamten internationalen Gemeinschaft kommen. Sie respektiere den israelischen Standpunkt. Wenn es Palästinenserführer Mahmud Abbas nicht gelingen werde, die Hamas zu entwaffnen, werde er die Unterstützung der USA verlieren. Sie fügte hinzu, auch wenn die Hamas oder die Terrorgruppe Dschihad al-Islami in die Regierung kommen sollte, werde Washington den Kontakt mit ihnen meiden.

Abbas dankt Bush

Später traf sich Rice in Ramallah mit Abbas, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Der Palästinenserführer dankte Bush anschließend für seine Unterstützung des Friedensprozesses. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um den Rafah-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gegangen, fügte Abbas vor Journalisten hinzu. Dabei habe er seine Weigerung geäußert, den Gazastreifen in ein großes Gefängnis zu verwandeln.

Die Außenministerin machte kritische Bemerkungen zum israelischen Siedlungsbau: “Wir glauben, dass es keine Aktivitäten geben sollte, die vor einer Übereinkunft über den Endstatus Tatsachen festlegen.” Zudem bemühten sich die USA, sicherzustellen, dass die Errungenschaften des israelischen Rückzugs von gewöhnlichen Palästinensern gespürt werden könnten.

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