Rice in Israel – Weg frei für Nahost-Friedenskonferenz?

JERUSALEM (inn) - Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist am Sonntag zu einem viertägigen Besuch im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Sie will vor allem die Weichen für die internationale Nahost-Friedenskonferenz stellen, die Ende November in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland stattfinden soll. Sowohl israelische als auch arabische Vertreter warnten vor zu großen Erwartungen an einen solchen Gipfel.

Am Sonntag sprach Rice zwei Stunden lang mit Israels Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak. Bei dem Gespräch ging es auch um die geplante Straße zwischen Ma´ale Adumim und Jerusalem, für die Israel über einen Quadratkilometer palästinensisches Land enteignete. Hauptthema war jedoch das geplante Gipfeltreffen im November. Die Ministerin betonte erneut, dass sie für eine Zweistaaten-Lösung plädiert.

Auch Olmert sagte, die Gespräche mit den Palästinensern sollten zu einem palästinensischen Staat führen, dafür gebe es jedoch noch keinen exakten Zeitplan. Rice werde die Israelis nicht „zu irgendetwas drängen, das für sie nicht akzeptabel wäre“, sagte ein Vertrauter Olmerts. Anschließend aß Rice mit dem Premier der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajjad, zu Mittag.

Für Montag ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vorgesehen. Am Dienstag wird Rice nach Ägypten reisen. Am Mittwoch will sie mit Israels Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen, die die israelische Delegation beim Gipfeltreffen leiten soll. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Jordaniens König Abdullah in London geplant. Es ist Rice‘ sechster Besuch in der Region in diesem Jahr. Die Außenministerin war zuletzt am 19. September in Israel.

Japan will an Nahost-Konferenz teilnehmen

Premier Olmert hat am Sonntag die Erwartungen an eine Nahost-Konferenz gemindert. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sagte Olmert, dass er ein konkretes Abkommen mit den Palästinensern am Ende des Gipfeltreffens zwar begrüßen würde, dass dies jedoch nicht Bedingung für die Gespräche sein sollte. Bei seinen häufigen Gesprächen mit Abbas in den vergangenen Monaten habe er „ein großartiges Abkommen zur Verständigung“ erreicht, sagte er zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. „Ich glaube, dass die Festlegung eines Zeitplanes für einen solchen Prozess eher Probleme schaffen als lösen würde.“

Japan hat derweil erklärt, an der Nahost-Konferenz teilnehmen zu wollen. Dies sagten japanische Diplomaten gegenüber der israelischen Tageszeitung „Ha´aretz“. Aus Jerusalem hieß, es, man unterstütze den Vorschlag. Nach einer langen Zeit, in der Japan wegen seiner Kontakte zu Israel ein Öl-Embargo der arabischen Staaten fürchtete, wärmten die Beziehungen nach der Konferenz von Madrid im Jahr 1991 auf. Japan ist einer der wichtigsten Spender der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der ehemalige japanische Premier Junichiro Koizumi besuchte Israel am ersten Tag des Zweiten Libanon-Krieges. Außerdem will Japan mit 150 Millionen Dollar ein Industrie-Projekt von Israel, Jordanien und den Palästinensern unterstützen. „Über Jahre hinweg hat Japan Geld gezahlt, aber keiner erinnerte sich. Wir lernen daraus, dass es nicht genug ist, Geld zu geben, wir müssen gesehen werden“, sagte ein japanischer Vertreter gegenüber „Ha´aretz“. „Stabilität im Nahen Osten ist auch wichtig für die Stabilität in Japan“, fügte ein anderer hinzu.

„Während der Öl-Krise hatte Tokio keine Wahl. Wir mussten an der Seite der Araber stehen, denn nur so konnten wir sicher sein, weiter arabisches Öl zu bekommen. Aber die Dinge haben sich seit dem geändert, und wir wollen eine ausgewogenere Haltung demonstrieren.“

Boykottaufrufe gegen Konferenz

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, rief am Samstag alle arabischen Länder dazu auf, die Nahost-Konferenz zu boykottieren, da sie den Palästinensern schade. Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ sagte Chamenei in Bezug auf die Äußerung des Hamas-Führers Ismail Hanije vom Freitag, wonach Abbas in keine „Falle“ der Israelis tappen dürfe: „Wenn die Palästinenser die Konferenz einen Täuschungsversuch nennen und nicht daran teilnehmen wollen, wie sollten sich dann andere muslimische Länder daran beteiligen? Unter dem Vorwand, Frieden zu suchen, versuchen die USA, den Palästinensern ihren Willen aufzuzwängen. Bei dieser Friedenskonferenz geht es einzig darum, das Zionistische Regime (Israel) zu retten.“

Auch die pro-israelische Gruppierung „Unity Coalition for Israel“ ruft zu einem Boykott der Konferenz auf. Sie ist eine Allianz aus jüdischen und christlichen Organisationen und vertritt nach eigener Aussage 40 Millionen Amerikaner. Die Gruppe ist der Meinung, dass die Zugeständnisse beider Seiten ungerecht verteilt seien: Während die Palästinenser lediglich „Frieden in unserer Zeit“ versprochen hätten, habe sich Israel zu mehreren schwerwiegenden Zugeständnissen bereit erklärt. Dazu zählen die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei 95 Prozent von Judäa und Samaria abgegeben würden, die Teilung Jerusalems und die Aufteilung der Souveränität über den Tempelberg.

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