Republikaner unterstützen Bushs Israel-Politik

WASHINGTON (inn) – Der Israel-Arbeitskreis der Republikanischen Partei in den USA hat den Standpunkt von Präsident George Bush bekräftigt, dass den Palästinensern keine Rückkehr nach Israel gewährt werden könne. Außerdem müsse Israel nicht zu den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 zurückkehren, und es könne sich gegen Terror-Attentate und andere potentielle Angreifer wehren.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, veröffentlichte der Arbeitskreis die Stichpunkte im Vorfeld eines republikanischen Parteitages, der am Montag in New York beginnt. Der Ausschuss, dessen Mitglieder zur Hälfte in außenpolitischen Ressorts arbeiten, rief den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jasser Arafat, und die arabischen Staaten dazu auf, mehr für die Demokratie zu tun sowie Korruption und Terror zu bekämpfen.

“Die Republikanische Partei”, heißt es in dem Dossier, “teilt die Auffassung von Präsident George W. Bush zur Sicherheit des demokratischen Verbündeten Israel. Wir bleiben der Garantie verpflichtet, die Israel qualitätsvolle Verteidigungstechnik gegen potentielle Gegner zubilligt.”

Die Politiker sehen die israelischen Terror-Attentate als “Teil desselben Bösen wie bei den Angriffen des 11. September auf Amerika”. Daher anerkennen sie “Israels Recht, sich selbst zu verteidigen angesichts von Selbstmordattentaten und anderen Angriffen auf die Menschen in Israel”.

Die Stellungnahme verurteilt zudem eine UNO, die “Israel auf unakzeptable Weise diskriminiert”. Die Partei der Republikaber werde, sollte sie wiedergewählt werden, alles dafür tun, dass dies ein Ende habe.

Das Internationale Rote Kreuz sollte nach Ansicht des Gremiums keine Regierungsgelder mehr aus den USA erhalten, solange es Israels Hilfsorganisation “Roter Davidstern” (Magen David Adom) ausschließt.

Die in der Schrift gemachten Aussagen weichen wenig von den Ansichten der Demokraten ab. Sie hatten ebenfalls die Stellungnahme Bushs vom 14. April angenommen, die Bush in einem Brief an Israels Premierminister Ariel Scharon bezüglich der Rückkehr der Flüchtlinge gemacht hatte. Darin plädierte der Präsident ausdrücklich dafür, dass Israel die wichtigsten Siedlerblöcke im Westjordanland behalten dürfe.

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