MÜNCHEN (inn) – Ein ehemaliger Finanzmanager von Palästinenserführer Jasser Arafat und andere Informanten haben am Montagabend im ARD-Magazin „Report München“ über das Finanznetzwerk der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und deren Terrorfinanzierung berichtet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) untersuchte die internationalen Hilfsgelder an die PA und kam zu dem Schluss: „Der Prüfbericht vom September 2003 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen“.
Der israelische Investment-Banker Usrad Lew war ehemals der Finanzmanager Arafats. Er berichtet detailliert von der Verwendung der Gelder aus internationalen Hilfsfonds: „Diese Geldquellen haben Arafat dabei geholfen, das größte Terror-Finanzierungsnetzwerk der Welt aufzubauen.“ Teilweise habe er mit über 400 Millionen Dollar gehandelt, so Lew.
Gekauft wurden damit nachweislich auch Waffen in der ganzen Welt. „Report“ erinnert an den Schmuggelfrachter „Karine A“. Darin entdeckte die israelische Armee im Jahr 2002 Raketen, Maschinengewehre, Minen und Munition aus dem Irak im Wert von 15 Millionen Dollar. Das Kommando hatte ein Offizier der PA.
Im Bericht des IWF heißt es: „In nur fünf Jahren wurden vom Budget der Autonomiebehörde Steuereinnahmen und Gewinne aus geschäftlichen Transaktionen in Höhe von mehr als 898 Millionen US-Dollar abgezweigt“. „Während (Arafat) aus seinem Präsidentenetat Millionen nach eigenem Gutdünken verteilt, erreichte sein notleidendes Volk nur ein Teil der Gelder“, so die Autoren vom Bayerischen Rundfunk.
Laut „Report“ gehen die Einnahmen und Spenden der PA dabei zunächst an Briefkastenfirmen wie „Ledbury Global Inc.“ oder „Crouper S.A.“ in einem karibischen Steuerparadies. Von dort wandern sie an Vermögensgesellschaften in Genf und London, von wo sie über eine renommierte Privatbank in der Schweiz wieder zurück auf ein Konto des palästinensischen Finanzministeriums transferiert werden – die „Bank of Jordan“ in Ramallah.
Dasselbe Konto benutzte Arafat für die Finanzierung seiner Terror-Gruppen, der Tansim-Milizen und der Al-Aksa-Brigaden. Auch Marwan Barghuti, der ehemalige Chef der „Al-Fatah“-Bewegung im Westjordanland, ermöglichte mit dem Geld Anschläge in Israel. Am Sonntag wurde er von Israel zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt.
Über 4.000 Kartons mit Beweismaterial stellten israelischen Soldaten in Büros der PA sicher. Sie können angeblich den Zusammenhang zwischen internationalen Hilfsgeldern und Terror beweisen. Den Missbrauch von EU-Geldern bestätigen auch die beiden Mitglieder des Europaparlamentes, Ilka Schröder (parteilos) und Armin Laschet (EVP/CDU). „In den Präsidentenetat sind Millionen von Euro geflossen, und daraus ist alles bezahlt worden. Es gab ein feudalistisches System, wo der Präsident über jede Gesundheitsleistung entschied, und er hat natürlich Gelder an Terroristen für Terroraktionen angewiesen“, so Laschet, der für die betreffende EU-Arbeitsgruppe den Abschlussbericht verfasste.
„Vom Friedensnobelpreisträger Arafat ist leider nicht viel übrig geblieben“, kommentiert „Report“ die aufgedeckten Verwicklungen Arafats in die Finanzierung des Terrors.
Abdallah Frangi von der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland weist die Vorwürfe hingegen zurück. Es habe keinen Missbrauch von EU-Geldern gegeben, „wir haben eine reine Weste“, so der Palästinenser.
Der Beitrag von „Report“ aus München im Internet:
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2004/00142/
