JERUSALEM (inn) – Mit 67 zu 26 Stimmen hat die Knesset die Auflösung des Religionsministeriums beschlossen. Nach langen Diskussionen wurde so die Entscheidung der Regierung Scharon von einer überwältigenden Mehrheit im israelischen Parlament genehmigt und eine zentrale Bedingung des Koalitionsabkommens mit der Schinui-Partei erfüllt.
Likud, Nationale Union, Schinui, Arbeitspartei und Meretz stimmten für die Auflösung des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten, ebenso die beiden nationalreligiösen Minister im Kabinett. Dagegen stimmten die Abgeordneten von Schass, Vereinigtem Torahjudentum, die arabischen Knessetabgeordneten und der Abgeordnete der Arbeitspartei Avraham Burg. Die vier nationalreligiösen Abgeordneten blieben der Abstimmung fern.
Gleichzeitig wurde in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Eingliederung des Oberrabbinats in das Büro des Premierministers und der rabbinischen Gerichte in das Justizministerium vorsieht.
Der Vorsitzende der radikal-säkularen Schinui-Partei und Justizminister Josef „Tommy“ Lapid bezeichnete die Parlamentsentscheidung als „historische Errungenschaft des Staates“. Der Chef der ultra-orthodoxen sephardischen Schass-Partei Eli Jischai sprach dagegen von „einem geistigen Holocaust am jüdischen Volk“.
Arbeits-MK Ophir Pines-Paz erklärte, seine Partei habe zwar die Auflösung des Religionsministeriums unterstützt, bezeichnete den Kompromiß Lapids mit den Nationalreligiösen aber als „schmutzigen Deal“. Da der Justizminister auch ferner kein Sagen bei der Ernennung von rabbinischen Richtern hat, sondern dieses Vorrecht in den Händen der Orthodoxen bleibt, haben zum Leidwesen von Pines-Paz auch in Zukunft Reform- oder konservative Rabbiner praktisch keine Chance Richter zu werden.
