Regierungskrise nach Räumung der Gilad-Farm in Samaria

JERUSALEM (inn) – Die umstrittene Zerstörung von Gilads Farm bei Kedumim (Samaria) hat eine Regierungskrise in Israel ausgelöst. Rechtsgerichtete und religiöse Minister werfen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer die Entheiligung des Shabbat vor – der Minister selbst will künftig nicht mehr mit seinem nationalreligiösen Kollegen Effi Eitam am Kabinettstisch sitzen.

Soldaten der israelischen Armee hatten am Sonntag die von der Regierung als “illegaler Siedlungs-Außenposten” bezeichnete Gilads Farm (Havat Gilad) in der Region Shechem (Nablus) geräumt, nachdem es zuvor zu Handgreiflichkeiten mit Bewohnern und Unterstützern gekommen war. Bereits am Samstag hatten Soldaten einen Räumungsversuch unternommen, der jedoch scheiterte. Dabei setzte die Armee auch religiöse Soldaten ein, die den jüdischen Ruhetag einhalten. Religiöse Politiker kritisierten dies als Entheiligung des Shabbats. Die Armeeführung und der Verteidigungsminister hätten die gläubigen Soldaten in Gewissenskonflikte gebracht.

Berichten zufolge kam es am Sonntagmorgen bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Ben-Eliezer und dem nationalreligiösen Minister für Infrastruktur, Effi Eitam. Der frühere Brigadegeneral forderte Ben-Eliezer zum Rücktritt auf, weil er “das Vertrauen zwischen den Soldaten und ihren Kommandanten zerstört” habe. Die Räumung der Farm habe Ben-Eliezer aus “politischen und taktischen Gründen” vorangetrieben. Weil er innerparteilich unter Druck vom linken Flügel stehe, verfalle der Verteidigungsminister in Aktionismus, sagte Eitam, der in der vergangenen Woche vor Ort gegen die Räumung und Zerstörung von Gilads Farm protestiert hatte.

Die vom Verteidigungsminister geführte Arbeitspartei forderte im Gegenzug am Montagmorgen von Premierminister Ariel Sharon den Rauswurf Eitams. Ben-Eliezer sagte, andernfalls werde seine Partei die Regierung verlassen. Bis dahin gehe die Räumung “illegaler Außenposten” weiter. Er bedauerte den Einsatz der Soldaten am Shabbat. Er sei jedoch erst durch die massiven Proteste nötig geworden.

Rabbiner hatten zuvor gegen die Räumung der Farm protestiert. “Jeder Außenposten in Eretz Israel, den biblischen Grenzen des jüdischen Staates, wurde im Zuge des Gebotes errichtet, das Land zu besiedeln. Deshalb ist es strengstens verboten, deren Bewohner zu evakuieren”, heißt es in einem Schreiben der Rabbiner. Zudem sei es für jede israelische Partei und jeden Minister der Regierung verboten, “sein Amt zu mißbrauchen”. Die Regierung sei für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich und solle den Terror und die israelischen Feinde bekämpfen. “Brüder dürfen jedoch nicht ihre Brüder bekämpfen”, so die Rabbiner.

Trotz der Intervention des Rates der Rabbiner hält Verteidigungsminister Ben-Eliezer an seinen Plänen zur Räumung der jüdischen Ortschaften fest. Bislang wurden 17 sogenannte “Siedlungs-Außenposten” aufgelöst, die jedoch unbewohnt waren. Die Gilad-Farm wurde im vergangenen Jahr in Erinnerung an Gilad Zar gegründet. Er war am 29. Mai 2001 im Alter von 41 Jahren an der Jat-Kreuzung bei Kedumin von palästinensischen Terroristen ermordet worden. An der Stelle des Attentats errichtete sein Vater Moshe, ein Landhändler und Unterstützer zahlreicher Siedlungsprojekte, Havat Gilad -“Gilads Farm”.

Gilad Zar stammte aus Itamar und war Sicherheitschef der Region. Er hinterließ seine Frau und acht Kinder. Am 25. März vergangenen Jahres hatte Gilad Zar ein erstes Attentat von Palästinensern überlebt – er war von drei Kugeln getroffen worden.

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