Regierungsbildung: Mehrheit der Parteien für Netanjahu

JERUSALEM (inn) - Bei der Regierungsbildung in Israel zeichnet sich eine Entscheidung ab: Staatspräsident Schimon Peres hatte sich am Mittwochabend und am Donnerstag mit Vertretern der einzelnen Parteien getroffen, um deren Empfehlungen für den Posten des Premierministers entgegenzunehmen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin "Bibi" Netanjahu, aus. Für Außenministerin Zippi Livni stehen die Chancen hingegen schlecht.

In den Gesprächen mit Peres haben Vertreter der Parteien Israel Beiteinu, Schas, Vereinigtes Torah-Judentum, HaBeit HaJehudi und Nationale Union ihre Unterstützung für Netanjahu als neuen Premier bekundet. Das meldet die Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Lieberman will Livni in Regierung

Der als “Königsmacher” geltende Avigdor Lieberman von der rechtsgerichteten Partei Israel Beiteinu hatte jedoch zur Bedingung gemacht, dass auch Livnis Kadima-Partei der Regierung beitrete. Allerdings sei er gegen eine Regierungsrotation. Eine solche Regierung sei instabil und habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Er strebe vielmehr eine Koalition aus dem Likud-Block, der Kadima-Partei und seiner eigenen Partei an, heißt es in dem Bericht weiter. Lieberman betonte jedoch, dass “der Rest der Fraktionen willkommen ist”. Allerdings könne eine aus sechs Parteien bestehende Regierung zwar überleben, sie werde jedoch kaum in der Lage sein, ernsthafte Entscheidungen zu treffen. Die Likud-Mitglieder müssten daher umdenken. “Netanjahu wird Premierminister werden. Aber das wird Netanjahus und Livnis Regierung werden, und Zippi muss sich daran gewöhnen, dass Rotation keine Option ist”, so Lieberman.

Der Likud-Block begrüßte die Entscheidung Liebermans. “Es ist nun eindeutig, dass die Mehrheit der Knessetabgeordneten Netanjahu bei der Bildung einer Regierung unterstützen würde. Deshalb sollte Peres ihn mit der Bildung einer Koalition beauftragen”, hieß es in einer Erklärung der Partei.

Kadima will Regierung unter Netanjahu nicht beitreten

Die Kadima-Vorsitzende Zippi Livni ließ hingegen wissen, sie werde sich keiner vom Likud-Block geführten Regierung anschließen. “Politik besteht nicht nur aus Zahlen, sondern aus einem Weg. Ich werde auch weiterhin nicht nur an unseren Weg glauben, sondern ihn auch führen und ich habe nicht die Absicht, ein Feigenblatt für diplomatische Lähmung zu werden”, sagte Livni vor Journalisten nach Bekanntwerden von Liebermans Empfehlung.

Keine Unterstützung für Livni

Für Livnis Kadima-Partei, die mit nur einem Mandat Vorsprung die Wahlen vor dem Likud-Block gewonnen hatte, stehen die Chancen schlecht. Von der linken Meretz-Partei erhielt sie keine Unterstützung. Deren Vertreter gaben keine Empfehlung für den Posten des Premierministers gegenüber Peres ab. Auch die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte am Donnerstagmorgen an, keine Empfehlung abzugeben. Deren Vertreter treffen sich am Donnerstagabend mit Peres.

Laut dem Bericht will sich Staatspräsident Peres spätestens am Freitag zu privaten Gesprächen mit Livni und Netanjahu treffen.

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