Regierung will Entwicklung im arabischen Sektor fördern

JERUSALEM (inn) - Das israelische Kabinett hat am Sonntag einem Plan zugestimmt, mit dem die Entwicklung im arabischen Sektor Israels vorangebracht werden soll. Rund 215 Millionen Dollar stellt die Regierung zur Verfügung, um in zwölf arabischen Ortschaften die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern.

Der Plan war von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Minister für die Angelegenheiten von Minderheiten, Avischai Braverman, präsentiert worden. Er wurde nur von den Ministern der Partei “Israel Beiteinu” abgelehnt, der auch Außenminister Avigdor Lieberman angehört.

Mit dem Geld sollen rund 21.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die regionale wirtschaftliche Infrastruktur und das Transportwesen innerhalb und außerhalb der betroffenen Ortschaften sollen verbessert werden. Außerdem sollen neue Wohneinheiten entstehen. Mit einem Teil des Geldes soll zudem ein Programm gegen Gewalt gefördert werden.

Der Plan soll innerhalb der kommenden fünf Jahre umgesetzt werden. Er zielt auf die Städte Nazareth, Maghar, Saknin, Schfaram, Umm el-Fahm, Kalansawa, Tamra, Tira, Kafr Kassim, Rahat, Dalial al-Carmel und Usfija. Dort leben insgesamt mehr als 370.000 israelische Araber. Sie machen etwa ein Viertel der im Land lebenden Minderheiten aus.

Ziel sei es, den ursprünglichen Plan auf viele weitere Gemeinden auszuweiten, sagte Premier Netanjahu. Es sei wichtig, dass alle jüdischen und nichtjüdischen Bürger Israels von Fortschritt und Wohlstand profitierten.

Braverman bezeichnete die Annahme des Planes als “Durchbruch”. Von seiner Umsetzung würden alle Israelis profitieren. “Dies ist nur die erste Phase in einem mehrjährigen Plan. Der Plan kostet 800 Millionen Schekel (rund 215 Millionen Dollar), aber innerhalb von fünf Jahren wird er mehr als drei Milliarden Schekel (rund 800 Millionen Dollar) Einkünfte durch das Wachstum produzieren”, betonte Braverman. Die arabische Population in Israel sei derzeit der Sektor mit dem größten Potential für Wirtschaftswachstum im Land.

Gegen den Plan hatten die “Israel Beiteinu”-Minister gestimmt. Tourismusminister Stas Misezhnikov bezeichnete das Vorhaben als “verdreht”. Dieses unterstütze die Untreue gegenüber dem Staat.

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