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Regierung übersteht Misstrauensanträge

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat am Montag sechs Misstrauensanträge überstanden. Obwohl die Arbeitspartei (Avoda) sowie die Parteien Schas und Vereinigtes Torajudentum derzeit mit Premierminister Ariel Scharon in Koalitionsverhandlungen stehen, hatten sie vier der Anträge eingereicht.

Diese vier Misstrauensanträge richteten sich gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Sie wurden mit 56 zu 55, 56 zu 53, 56 zu 54 und 56 zu 48 Stimmen zurückgewiesen.

Die beiden anderen Anträge kamen seitens der linksgerichteten Jahad-Partei und der arabischen Parteien Balad und Vereinigte Arabische Liste. Einer davon beschäftigte sich mit der „Glaubwürdigkeit der Regierung in diplomatischen Angelegenheiten“. Er wurde mit 56 zu 54 Stimmen abgewiesen. Der andere Antrag richtete sich gegen den „Versuch der Regierung, den Status Quo auf dem Tempelberg“ zu ändern. Er wurde mit 63 zu elf Stimmen abgewiesen.

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