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Regierung übersteht drei Misstrauensanträge

JERUSALEM (inn) – Mit geringer Unterstützung aus den eigenen Reihen hat Israels Premierminister Ariel Scharon am Montagabend einen Misstrauensantrag der Nationalen Union wegen des geplanten Rückzuges aus dem Gazastreifen überstanden. Nach dem Votum sagte der Regierungschef, die rebellischen Abgeordneten seiner Likud-Partei würden ihn in eine Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei (Avoda) treiben.

Von den 120 Knesset-Abgeordneten stimmten 37 gegen den Misstrauensantrag und 22 dafür. 31 Knessetmitglieder enthielten sich, die restlichen waren nicht zur Abstimmung erschienen. Die Avoda hatte sich nicht an dem Votum beteiligt.

Trotz vorheriger Drohungen entschied sich Scharon gegen die Entlassung der Likud-Minister Usi Landau und Michael Ratzon. Die beiden hatten vor Beginn der Abstimmung den Saal verlassen. Sie und zehn weitere Likud-Minister verweigern Scharon die Unterstützung für seinen Rückzugsplan.

Nach der Abstimmung erklärte Scharon, ohne den Rückhalt der zwölf Minister und damit mit nur 49 Abgeordneten sei die derzeitige Koalition nicht in der Lage zu funktionieren. Für eine sichere Regierungsführung sind mindestens 61 der 120 Knesset-Sitze nötig. Die „Rebellen“ würden ihn in eine Koalition mit der Avoda treiben, so Scharon weiter.

Die Regierung überstand am Montagabend zudem zwei weitere Misstrauensanträge, da sich die Arbeitspartei auch hier enthalten hatte.

Jossi Beilin, Vorsitzender der linken Jahad-Partei, forderte die Avoda unterdessen dazu auf, ihre indirekte Unterstützung für Scharon zu beenden und die Regierung stürzen zu lassen.

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