Regierung stimmt für Sparhaushalt

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat am Dienstagabend über den Haushaltsplan von Finanzminister Benjamin Netanyahu abgestimmt, der Israel aus der wirtschaftlichen Krise helfen soll. Der Plan sieht drastische Kürzungen vor allem im sozialen Bereich vor – Kritiker gehen davon aus, daß er mehr als hunderttausend Israelis in die Armut treiben wird.

Mit 21 zu zwei Stimmen entschieden sich die Minister für den Sparhaushalt. Die beiden Gegenstimmen kamen von Wohnungsbauminister Effi Eitam und Arbeits- und Sozialminister Zevulun Orlev von der National-Religiösen Partei.

Der Plan sieht Entlassungen und Gehaltssenkungen im öffentlichen Dienst vor. Das Budget aller Ministerien soll um zehn Prozent gekürzt werden – ausgeschlossen hiervon ist das Verteidigungsministerium, hier sollen die Kürzungen geringer ausfallen.

Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre erhöht werden, Lotteriegewinne sollen versteuert werden, die meisten Sozialzahlungen sollen gestrichen und Familienausgaben gekürzt werden.

Während der Regierungssitzung demonstrierten Hunderte Israelis vor dem Büro von Premierminister Ariel Sharon gegen die massiven Kürzungen. Die israelische Gewerkschaft “Histadrut” drohte unterdessen mit Generalstreiks, sollte der Plan so verabschiedet werden.

Netanyahu betonte jedoch die Notwendigkeit der drastischen Sparmaßnahmen, da sich der Staat derzeit in der schwersten Rezession seiner Geschichte befindet.

Der Plan muß jetzt noch drei Lesungen in der Knesset passieren und wird voraussichtlich nicht vor Mai verabschiedet werden.

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