Regierung lehnt Gespräch mit Shas ab – „Neuwahlen nur wenn nötig“

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon will die am Montagabend ausgesprochene Entlassung der vier Minister der ultra-orthodoxen Shas-Partei nicht rückgängig machen.

Gleichzeitig lehnte Israels Finanzminister Silvan Shalom (Likud) ein Gesprächsangebot der Shas-Fraktion über einen Kompromiß in der Frage um die Zustimmung der Partei zu dem Witschaftsprogramm der Regierung ab. Nach einem Treffen in Jerusalem hatte sich die Shas-Partei zu Verhandlungen mit Sharon bereit erklärt.

Finazminister Shalom erklärte im israelischen Rundfunk, die Regierung werde das Sanierungskonzept für den Haushalt 2002 am Mittwoch erneut zur Abstimmung in der Knesset einbringen.

Der Minister kritisierte zudem erneut die Abgordneten der Shas-Partei für ihre Weigerung, dem Sanierungsplan zuzustimmen. „Dies ist ein Land für alle Bürger und auch die Wirtschaft soll alle Einwohner berücksichtigen. Jeder, der dies nicht versteht und seine kleine Position verteidigen will, wird schnell bemerken, daß es nichts zu verteidigen gibt“, sagte Shalom.

Der Finanzminister bestätigte zudem, das Sharon keine vorzeitigen Neuwahlen in Israel anstrebe. Sollte die Regierung jedoch in eine „nicht mehr zu bewältigende Situation“ geraten, könnten auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden.

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