Regierung droht Verweigerern

JERUSALEM (inn) – Jeder Soldat, der bei der Durchführung des Rückzugsplanes seinen Dienst verweigert, soll mit harten Strafen rechnen. Dies forderten mehrere ranghohe Politiker am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung – nachdem ein offener Brief Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen hatte.

Der Brief wurde am Donnerstag in der Tageszeitung “Jediot Aharonot” abgedruckt. Vier Battalionskommandeure und 30 Offiziere unterzeichneten ihn und kündigten darin an, den Befehl zur Räumung von Siedlungen verweigern zu wollen. Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, stammen alle Unterzeichner aus Siedlungen im Westjordanland; sie dienen offenbar alle in einer Verteidigungseinheit nahe Ramallah.

Stabschef Mosche Ja´alon reagierte mit einer Drohung: jeder Offizier, der nicht binnen 24 Stunden seine Unterschrift zurückziehe, solle aus der israelischen Armee entlassen werden. Er berief die Dringlichkeitssitzung mit ranghohen Militärvertreter und Politikern zu dem Thema ein. Sie beschlossen, dass Brigade-Kommandeur Noam Edelstein alle Unterzeichner des Briefes aufsuchen und sie über die Konsequenzen aufklären solle, falls sie ihre Verweigerung nicht zurückzögen.

Auch Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte an, dass jeder Soldat, der die Operationen der Armee bei der Siedlungsräumung behindere oder verweigere,
seinen Rang verliere und möglicherweise mit einer Anklage rechnen könne. “Die rechtliche Möglichkeit, gegen die Verweigerung vorzugehen, gibt es”, sagte Mofas, “man muss sie nur anwenden”. Er fügte hinzu: “Die Realität hat sich verändert; es gibt keinen anderen Weg.”

Der Staat Israel müsse spüren, “dass hier das Gesetz die Kontrolle hat, und nicht irgendwelche linken oder rechten Extremisten”, so der Minister. “Der Aufruf öffentlicher Personen, das Gesetz zu missachten, gleicht einem Aufruf zum Bürgerkrieg”.

Der Minister für Innere Sicherheit, Gideon Esra, schlug zudem vor, dass Siedler ihre Waffenlizenz verlieren sollten, wenn sie Soldaten bei der Siedlungsräumung verunglimpften oder angriffen.

Justizministerin Zipi Livni kündigte ein hartes Vorgehen gegen Verweigerer an: “Das Gesetz duldet es nicht, dass Gegner des Rückzugsplanes den souveränen Institutionen wie dem Kabinett oder der Knesset die Legitimation absprechen und stattdessen Gesetzesverstöße legitimieren. Sie unterscheiden damit zwischen ‘legitimen Gesetzen’ und ‘illegitimen Gesetzen’.”

Auf den Vorschlag vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beit, Avi Dichter, auch Amtsenthebungen für Verweigerer einzusetzen, reagierte Livni kritisch: “Das ist nicht das Thema”, antwortete die Ministerin. “Amtsenthebung ist theoretisch möglich und wurde in der Vergangenheit gegen Israelis angewandt, wo sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellten, oder wenn es um Material ging, das nicht an die Öffentlichkeit geraten durfte. Wenn der Chef des Schin Beit eine solche Forderung stellt, sollte er uns zeigen, dass dies hier zutrifft.”

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