Regierung bewilligt Millionenhilfe für Sicherheit in Siedlungen

Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Hilfspaket für Siedlungen von umgerechnet 19 Millionen Euro angenommen. Das Geld soll der Sicherheit und der Wirtschaft zugute kommen. Dabei geht es unter anderem darum, die Straßenbeleuchtung auszubauen, den Tourismus zu entwickeln, Jugendprogramme zu fördern und Kleinunternehmen zu unterstützen. In einer Stellungnahme verwies die Regierung auf die „besondere Sicherheitslage“ der Siedlungen. Die achtmonatige Terrorwelle habe „verschiedene Auswirkungen auf das Leben gehabt, insbesondere soziologische und psychologische, und hat Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Diese brauchen Entschädigungen und Sonderzuwendungen“.

Opposition: Regierung von Siedlern bestimmt

Bereits vor der Abstimmung hatte die Opposition den Plan als „absurd“ bezeichnet. Jitzik Schmuli von der „Zionistischen Union“ kritisierte, dass Siedlungen Gelder erhielten, während der Süden einen Mangel an Investitionen beklagt. Seine Parteivorsitzende Zippi Livni monierte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, der Siedlerrat bestimme die Agenda der Regierung. Kritik kommt auch aus dem palästinensischen Lager. Der Chefunterhändler für den Nahost-Prozess Saeb Erekat sieht in dem Hilfspaket ein Friedenshindernis. „Israel tut alles, um jeden Versuch zu sabotieren, einen gerechten und andauernden Frieden zu erreichen“, sagte er. Die „extremistische Regierung“ Israels unterstütze Apartheid und sei gegen die Zwei-Staaten-Lösung. Die Weltgemeinschaft müsse nun eingreifen. (df)