Rechtsfraktion Nationale Union / Israel Beiteinu kündigt Koalition auf

JERUSALEM (inn) – Die rechtsgerichtete Fraktion Nationale Union / Israel Beiteinu (NU-IB) wird die israelische Regierung verlassen – auch ein Spitzengespräch mit Premierminister Ariel Sharon (Likud) am Montagmorgen brachte keine Einigung.

Hintergrund ist der Streit über den Umgang Israels mit der Autonomiebehörde der Palästinenser (PA). Die sieben Abgeordnete zählende NU-IB-Fraktion stimmte am späten Sonntagabend einstimmig für den Austritt aus der Koalition, nachdem Premierminister Sharon zuvor auf eine Phase von “Sieben Tagen absoluter Ruhe” als Vorbedingung zu Verhandlungen mit Yasser Arafats PA verzichtet hatte.

Auch die Aufhebung des Hausarrests für Arafat stieß bei der Rechtsfraktion auf Ablehnung. Ihre beiden Regierungsmitglieder, Infrastrukturminister Avigdor Lieberman und Tourismusminister Benny Elon, wollen noch am Montag ihre Rücktrittsschreiben übergeben. Sie werden innerhalb von 48 Stunden wirksam.

Kommentatoren in Israel sprachen am Montagmorgen vom “Anfang des Endes der Regierung Sharon”. Durch den Rückzug der Rechten komme nun der linksgerichteten Arbeitspartei ein stärkeres Gewicht zu. Bereits 1998 hatten die rechten und religiösen Parteien die Regierung von Benjamin Netanyahu (Likud) verlassen – damals war das Abkommen von Wye der Grund. Bei den Wahlen 1999 siegte dann der Kandidat der Linken, Ehud Barak.

Die Nationale Union (Ihud HaLeumi) unter Führung von Benny Elon entstand 1999. Ihre beiden Mitgliedsparteien sind unterschiedlich geprägt. Die Moledet-Partei (Heimatland) tritt für einen “freiwilligen Transfer” der Palästinenser ein und steht am weitesten rechts. Sie hat religiöse und säkulare Mitglieder. Die kleine Partei Tekumah ist eine Abspaltung vom rechten Flügel der Nationalreligiösen Partei und vertritt die Interessen der religiösen Bewohner von Judäa, Samaria und Gaza.

Die von Netanyahus ehemaligem Kabinettsdirektor Avigdor Lieberman geführte Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) ist eine Partei, die von russischen Einwanderern gewählt wird. Ihr Programm läßt sich von allen israelischen Gruppierungen am ehesten mit dem der konservativen Parteien Westeuropas vergleichen.

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