Rechtsblock will vorerst in der Regierung bleiben

JERUSALEM (inn) – Israels nationaler Block will vorerst weiter in der Regierungskoalition bleiben – das beschloß die Fraktion Nationale Union/Israel Beiteinu (YBNU) am Montag in Jerusalem.

Zuvor hatte es Stimmen gegeben, die wegen der aus ihrer Sicht zu laschen Haltung der Regierung gegenüber Palästinenserführer Yasser Arafat für einen Regierungsaustritt gesprochen hatten. Dazu zählte auch der Minister für Infrastruktur, Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu).

Tourismusminister Benny Elon (Nationale Union) plädierte dagegen für einen Verbleib in der Regierung. Die politische Rechte müsse Premierminister Ariel Sharon in dieser schwierigen Situation unterstützen, sagte Elon.

Die Gremien der Parteien wollen die Zukunft der Regierung in den kommenden Wochen weiter diskutieren. Beide Politiker versicherten, daß es über der Frage nach dem Koalitionsaustritt nicht zu einer Spaltung zwischen der Nationalen Union und Israel Beiteinu kommen werde.

Während Israel Beiteinu (Israel – unser Haus) eine Partei russischer Einwanderer ist, besteht die Nationale Union aus der rechtsgerichteten Moledet-Partei und der nationalreligiösen Bewegung Tekumah. Der 1999 gegründete YBNU-Block wurde von dem ermordeten Minister Rehavam Ze´evi (Moledet) gegründet.

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