Rechnungsprüfer kritisiert illegale Bautätigkeit der Palästinenser

JERUSALEM (inn) - Die Stadtverwaltung geht nicht entschieden genug gegen illegale Bautätigkeit im Ostjerusalemer Viertel Silwan vor. Diesen Vorwurf äußerte der staatliche Rechnungsprüfer Micha Lindenstrauss in seinem aktuellen Bericht.

Laut der Tageszeitung “Ha´aretz” geht es in dem Bericht vor allem um den Erhalt der Grünanlagen im Bereich des “Königsgartens”, den Araber “Bustan” nennen. Das Gebiet war Anfang des Jahres in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, als Oberbürgermeister Nir Barkat ankündigte, er werde dort 22 von 88 illegal errichteten Gebäuden abreißen lassen. An ihrer Stelle solle ein Park als Touristenattraktion entstehen. Er habe diesen Plan als Reaktion auf eine Kritik des Rechnungsprüfers gefasst. Lindenstrauss hatte dem Stadtoberhaupt vorgeworfen, mit dem Problem der ungesetzlichen Bautätigkeit nicht zurecht zu kommen.

Der Königsgarten liegt mitten im von Arabern dominierten Viertel Silwan. Der Rechnungsprüfer merkte an, dass die Stätte sowohl von archäologischer als auch von ökologischer Bedeutung sei.

Die Gegend war vor allem als Freifläche gedacht. Dennoch hat die Stadtverwaltung in den vergangenen 20 Jahren zugelassen, dass palästinensische Bewohner dort illegal Häuser errichten. “Jahrelang ist die Stadt nicht mit genügend Entschlossenheit gegen die ungesetzliche Bebauung vorgegangen”, schreibt Lindenstrauss in seinem Bericht. “Sie hat es auch nicht geschafft, diese in den ersten Abschnitten zu stoppen. Überdies hat die Stadtverwaltung, selbst wenn sie Gebäude abgerissen hat, nichts getan, um die Errichtung von neuen zu verhindern.”

Silwan befindet sich am Steilhang gegenüber dem Tempelberg. Der Stadtteil hat 40.000 Einwohner. Die ersten Siedler waren in den 1880er Jahren jemenitische Juden, die aber 1929 aus Silwan vertrieben wurden. Heute gibt es in dem Ostjerusalemer Viertel immer wieder Streit um Baugenehmigungen für Juden und Araber oder illegal errichtete Häuser.

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