Reaktionen aus dem Ausland nach Kadima-Sieg

KAIRO / JERUSALEM (inn) – Am Tag nach der Wahl hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die neue israelische Regierung aufgefordert, Verhandlungen mit der Hamas wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei allerdings deren Anerkennung des Staates Israel, sagte Mubarak am Mittwoch in einem Interview mit dem ägyptischen Magazin “Al-Mussawar”.

“Mit einseitigen Schritten kann der Frieden nicht erreicht werden. Daher müssen die Israelis die Gespräche unbedingt wieder aufnehmen”, warnte der ägyptische Präsident die Kadima-Partei. Diese hatte sich vor der Wahl noch geweigert, Gespräche mit der Hamas zu führen. “Nachdem Israel eine neue Regierung gebildet hat, werde ich sie kontaktieren”, so Mubarak.

Falls die “Abneigung der Kadima auf Verhandlungen mit der Hamas” weiter anhalte, könnten sich diese alternativ mit der “PLO unter Aufsicht von Abu Masen (Mahmud Abbas) zusammensetzen”, so der ägyptische Präsident weiter. Vorausgesetzt sei dabei eine Zustimmung von Palästinenserführer Abbas, der laut Mubarak den Frieden anstrebe.

Olmert erklärte bereits, Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen zu wollen. Allerdings werde er es notfalls auch endgültige Grenzen ziehen.

Des Weiteren forderte Mubarak Israel auf, die “wirtschaftliche Belagerung der Palästinenser” sowie “die Bewahrung der palästinensischen Handels-Einnahmen” abzubrechen. Schließlich bringe das die Palästinenser in eine immer größere Krise, die folglich zu weiterer Gewalt anrege.

“Auch militärische Operationen und die Jagd auf palästinensische Führer müssen unbedingt gestoppt werden.” Obwohl Israel und militante palästinensische Gruppen einen Waffenstillstand im vergangenen Jahr vereinbart hätten, führten “die Israelis Luftangriffe auf Führer des Dschihad aus”.

Europa froh über Olmerts Sieg

Auch Tony Blair, britischer Premierminister, äußerte sich nach dem Wahlsieg der Kadima. “Ich hoffe, dass eine Regierung aus der Wahl hervorgeht, die in der Lage ist, den Friedensprozess voranzutreiben”, so Blair vor Journalisten auf einem Kurzbesuch in Neuseeland.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy begrüßte Olmerts Sieg als “gute Nachrichten für den Frieden”. Der israelische Premierminister habe die Existenz der beiden Staaten immer anerkennen wollen, die in Sicherheit und Friede nebeneinander lebten, so Douste-Blazy dem französischen Fernsehen.

Weiterhin erklärte Douste-Blazy, wie wichtig eine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Palästinenser weiterhin sei: “Wir müssen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Gaza und Westjordanland hinarbeiten. Wenn eine Vielzahl von jungen Leuten keine Arbeit bekäme, wird es niemals Frieden geben”. Auch er betonte, dass eine Akzeptanz des Staates Israel unerlässlich sei.

EU: Freuen uns auf Zusammenarbeit

Die Außenkommissarin der Europäischen Union (EU), Benita Ferrero-Waldner, begrüßte den Sieg Olmerts ebenfalls: “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung, die von der Knesset gewählt wird”, so Ferrero-Waldner in einer Erklärung. Israel und Europa hätten “viele gemeinsame Ziele und Werte”.

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