Ramon wird Vizepremier

JERUSALEM (inn) - Der frühere israelische Justizminister Haim Ramon ist zum stellvertretenden Premier ernannt worden. Der Kadima-Politiker war im August zurückgetreten, weil ihm eine Soldatin vorwarf, sie gegen ihren Willen geküsst zu haben.

Am Mittwoch nahm das Kabinett die Ernennung Ramons durch Regierungschef Ehud Olmert an. Als Vizepremier löst er Schimon Peres ab, der am 15. Juli sein Amt als Staatspräsident antritt. Ramon wird außerdem Minister im Büro des Premiers und Mitglied im Sicherheitskabinett. Dies meldet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Ende März war Ramon wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Allerdings blieb es ihm vorbehalten, Mitglied der Knesset zu bleiben und auch wieder einen Ministerposten zu besetzen. Frauenorganisationen übten Kritik an der Entscheidung: “Olmert hat eine Abtrennung zwischen der Regierung und der Öffentlichkeit der Frauen in Israel beschlossen”, hieß es laut dem Internetportal “Walla” in einer Erklärung. “Uns ist klar, dass diese Ernennung einen Zustand geschaffen hat, in dem die Regierung die Öffentlichkeit der Frauen nicht mehr vertritt – und auch alle, die gegen Sexualvergehen aufstehen.”

Weitere Politiker mit neuen Aufgaben

Der bisherige Innenminister Roni Bar-On wurde zum Finanzminister ernannt. Sein Vorgänger Avraham Hirschson war zurückgetreten, weil gegen ihn wegen des Verdachts auf Unterschlagung ermittelt wird. An Bar-Ons Stelle tritt Meir Schitrit, bisher Wohnungsbauminister. Dessen Posten erhält Einwanderungsminister Se´ev Boim.

Ja´akov Edery, dem bislang kein Geschäftsbereich zugeteilt war, wird Innenminister und auch Minister für die Entwicklung im Negev und in Galiläa – dieses Amt hatte Peres vor ihm inne. Die Abgeordnete Ruhama Avraham ist nun als Ministerin für die Beziehungen zwischen Kabinett und Knesset zuständig. Alle genannten Politiker gehören Olmerts Kadima-Partei an.

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