Rafah-Übergang wieder geschlossen

KAIRO (inn) - Ägypten wird weitere palästinensische Durchbruchsversuche an der Grenze zum Gazastreifen nicht mehr zulassen. Das sagte ein Sprecher von Präsident Hosni Mubarak am Sonntag.

Der Sprecher, Suleiman Awwad, machte die Palästinenser, Israel und die EU für das Chaos am Grenzübergang von Rafah verantwortlich. Am 24. Januar hatten Palästinenser die Absperrung durchbrochen. Daraufhin gelangten Zehntausende Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Seite – die meisten erledigten dort Einkäufe. Die Ägypter hätten dies zugelassen, weil die Palästinenser litten und der Durchbruch eine Reaktion auf die israelische Blockade gewesen sei, so Awwad vor Journalisten.

„Dies wird nie wieder geschehen“, fügte Mubaraks Sprecher laut der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA hinzu. „Ägypten ist ein geachteter Staat. Seine Grenzen können nicht durchbrochen werden und seine Soldaten sollten nicht mit Steinen beworfen werden. Ägypten wird eine Wiederholung der Vorfälle absolut nicht zulassen, weil es eine Grenze, ein Hoheitsgebiet und eine Souveränität hat. Es ist Ägyptens Recht und Pflicht, das zu bewahren.“ Das Leiden der Palästinenser dürfe nicht weitergehen, auch die israelischen Maßnahmen nicht. „Der Ball befindet sich jetzt auf dem Spielfeld der EU und der Hamas.“

Solana: Abmachung Voraussetzung für Rückkehr der EU-Beobachter

Zuvor hatte sich Awwad mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana getroffen. Er forderte die Europäische Union auf, sich mit den Israelis und den Palästinensern zusammenzusetzen, um die Zwistigkeit zu lösen. Solana kam auch mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammen. Anschließend sagte er: „Wir sind bereit, unsere Arbeit an dem Übergang fortzusetzen, falls es eine Abmachung gibt.“ Die EU-Beobachter hatten ihre Tätigkeit am Rafah-Übergang ausgesetzt, nachdem die Hamas im vergangenen Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hatte.

Unterdessen versperrten ägyptische Truppen am Sonntag den letzten noch verbliebenen Durchgang in der zerstörten Grenzabsperrung. Palästinenser und Ägypter, die sich auf der falschen Seite befanden, durften zurückkehren. Die Hamas arbeitete mit den Truppen zusammen, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Sie hofft auf eine neue Regelung, durch die der Übergang wieder geöffnet werden kann.

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