Räumungsorder für vier Siedlungsaußenposten

TEL AVIV (inn) – Premierminister Ariel Scharon und Verteidigungsminister Scha’ul Mofas haben eine Order unterzeichnet, vier Siedlungsaußenposten in Judäa und Samaria zu räumen. Generalmajor Mosche Kaplinski wurde angewiesen, die Maßnahmen zur Umsetzung des Befehls anzuordnen. Bei den vier Siedlungserweiterungen handelt es sich um Ginot Arijeh in der Nähe von Ofra östlich von Ramalla, Hazon David bei Kirjat Arba/Hebron, West Bat Ajin Ma’arav im Gusch Etzion und Havat Schaked nahe Jitzhar in Samaria.

Außer Ginot Arijeh sind alle diese Siedlungsaußenposten bislang unbewohnt. Allerdings befürchtet die Armee, daß die jüdischen Siedler im Blick auf den Räumungsbefehl versuchen werden, die Außenposten zu besetzen. Ginot Arijeh ist nur 50 Meter von einem Gebiet entfernt, für das Baugenehmigungen bestehen. Grundsätzlich wäre in diesem Falle eine gütliche Einigung denkbar, so daß die Siedler freiwillig ihre Wohnungen um ein paar Meter verlegten.

Im Laufe des vergangenen Wochenendes genehmigte Scharon auch einen Vorschlag von Mofas, die Frage der Siedlungsräumungen auf die „politische Schiene“ zu verlegen. Bislang wurden die Räumungen rechtlich im baurechtlichen Rahmen durchgeführt, was den Siedlern die Möglichkeit eröffnet, langwierige juristische Prozesse in Gang zu setzen. Sollte die politische Schiene genutzt werden, könnten die Bewohner der Siedlungsaußenposten gegen die Räumungsanweisung des Premier- oder Verteidigungsministers lediglich eine formelle Anhörung oder eine Petition vor dem Obersten Gericht anstrengen.

In seltener Einigkeit bezeichneten sowohl der „Yesha-Rat“ – der Rat der jüdischen Siedler in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen –, als auch die linksgerichtete Friedensorganisation „Schalom Achschav“ den Regierungsentscheid als „Trick“. Scharon wolle den amerikanischen Präsidenten Bush dadurch glauben machen, er erfülle seine Versprechen. Beide Organisationen verwiesen darauf, daß es abgesehen von Ginot Arijeh lediglich um ein paar unbewohnte, in der Landschaft herumstehende Schiffscontainer gehe.

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