Quartett besorgt über Siedlungsbau und Raketenangriffe

WASHINGTON (inn) - Das Nahostquartett hat seine Besorgnis über die anhaltende Siedlergewalt im Westjordanland und den Siedlungsbau bekundet. Zudem kritisierte es den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Am Mittwoch kamen ranghohe Vertreter der UNO, der EU, der USA und Russlands in Washington zusammen.

An dem Treffen beteiligten sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Ferner waren der Gesandte des Quartetts, Tony Blair, und der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh zugegen. Dies berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".

In einer Mitteilung nach der Sitzung forderte das Nahostquartett Israel auf, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt und Hetze durch Siedler im Westjordanland zu ergreifen. Dazu gehöre es auch, die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Zudem sei das Quartett besorgt "über einseitige und provozierende Handlungen durch jede der Parteien, einschließlich der fortgesetzten Siedlungsaktivität, die nicht im Voraus über das Ergebnis von Verhandlungen urteilen kann, dem einzigen Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung für den Konflikt".

Weiter heißt es in der Erklärung: "Das Quartett hat Raketenangriffe aus Gaza verurteilt und den Bedarf an Ruhe und Sicherheit für beide Völker betont." Dabei wurde die Bedeutung von fortgesetzten Schritten unterstrichen, welche die Bedürfnisse der Bewohner im Gazastreifen ansprächen.

Besseres Klima für Verhandlungen schaffen

Das Nahostquartett erinnerte beide Parteien an ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan "Roadmap". Es rief Israelis und Palästinenser auf, Handlungen zu vermeiden, die Vertrauen untergraben könnten. Vielmehr sollten sie sich auf positive Anstrengungen konzentrieren, die das Klima für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen verbessern könnten.

Die Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zum Aufbau von Institutionen im Westjordanland wurde gelobt. "Das Quartett hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, zu gewährleisten, dass 1,1 Milliarden Dollar Unterstützung gezahlt werden, um den Finanzbedürfnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde für 2012 nachzukommen."

Netanjahu wünscht direkte Gespräche mit Abbas

Die israelische Regierung reagierte erfreut auf die Erklärung: "Israel begrüßt die Mitteilung des Quartetts, die zur Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen aufruft", teilte das Büro des Regierungschefs mit. "Bei seinem Treffen nächste Woche mit einer palästinensischen Delegation wird Premierminister Benjamin Netanjahu vorschlagen, die Ebene der Gespräche anzuheben und sie direkt mit Abu Masen (PA-Präsident Mahmud Abbas) zu führen."

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